Weitersendung von Hörfunk- und Fernseh­programmen

Die zeit­gle­iche, voll­ständi­ge und inhaltlich unverän­derte Weit­ersendung von Funksendun­gen und urhe­ber­rechtlich geschützten Werken i.S. von §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 (Erste Alter­na­tive), 20 UrhG ist vergü­tungspflichtig. Eine Nutzung im Sinne dieses Tar­ifs liegt unab­hängig davon vor, in welch­er Über­tra­gungsqual­ität (z.B. SD, HD) oder mit welch­er Über­tra­gung­stech­nik (ana­log, dig­i­tal) oder mit welchem Über­tra­gungsver­fahren (z.B. DVB‑C, DVB‑T, DVB‑S oder IPTV) der Lizen­znehmer die Pro­gramm­sig­nale nutzt.

Die VG Media GmbH wurde mit Wirkung zum 14. Jan­u­ar 2021 in Corint Media GmbH umbe­nan­nt. Der nach­fol­gende Tarif gilt unverän­dert, d.h. auch mit Wirkung für die Corint Media GmbH, weit­er.

Tarif „Weit­ersendung von Hör­funk- und Fernseh­pro­gram­men“

 
Net­to­be­träge zzgl. der geset­zlichen Umsatzs­teuer

I. Vergü­tungssatz

  1. Der Vergü­tungssatz beträgt 1,62 % sämtlich­er Umsätze (exkl. Umsatzs­teuer), die der Nutzer („Lizen­znehmer“) durch die Nutzung von Hör­funk- und/oder Fernseh­pro­gram­men erzielt.
  2. Der Vergü­tungssatz reduziert sich, wenn der Lizen­znehmer nach­weis­lich durch die Nutzung keine Dat­en erhebt, auf das Fol­gende:
    1. Vergü­tungssatz
    2. Daten­er­he­bung 1,62 %
    3. Keine Daten­er­he­bung 0,95 %
  3. Die nach 1. und 2. geschuldete Vergü­tung ist zzgl. der geset­zlichen Umsatzs­teuer zu leis­ten.

II. All­ge­meine Bes­tim­mungen

  1. Der Tarif gilt für die zeit­gle­iche, voll­ständi­ge und inhaltlich unverän­derte Weit­ersendung von Funksendun­gen und urhe­ber­rechtlich geschützten Werken an angeschlossene Haushalte i.S. von §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 (Erste Alter­na­tive), 20 UrhG.
  2. Eine Nutzung im Sinne dieses Tar­ifs liegt unab­hängig davon vor, in welch­er Über­tra­gungsqual­ität (z.B. SD, HD) oder mit welch­er Über­tra­gung­stech­nik (ana­log, dig­i­tal) oder mit welchem Über­tra­gungsver­fahren (z.B. DVB‑C, DVB‑T, DVB‑S oder IPTV) der Lizen­znehmer die Pro­gramm­sig­nale nutzt.
  3. Soweit der Lizen­znehmer die Pro­gramm­sig­nale an konz­ern­ver­bun­dene Unter­neh­men i.S.d. § 15 AktG weit­er­leit­et, sind die von den ver­bun­de­nen Unter­neh­men erziel­ten Vergü­tun­gen in den vergü­tungsrel­e­van­ten Umsatz einzubeziehen.
  4. Für den Fall, dass der Lizen­znehmer gegenüber der VG Media den mit der Nutzung der Rechte im Zusam­men­hang ste­hen­den Umsatz nicht schlüs­sig und objek­tiv nachvol­lziehbar nach­weist, hat die VG Media das Recht, aus Grün­den der Ver­wal­tungsvere­in­fachung für die Berech­nung der nach diesem Tarif geschulde­ten Vergü­tung einen pauschalierten Umsatz in Höhe von € 12,- pro Haushalt und Monat zugrunde zu leg­en.
  5. Nicht zu den rel­e­van­ten Umsätzen zählen nur solche, die nach­weis­lich auss­chließlich aus Inter­net­zu­gang oder Tele­fo­nan­schluss erzielt wor­den sind. Eine Reduzierung der vergü­tungsrel­e­van­ten Umsätze um Umsätze aus „Inter­net“ und/​ oder „Tele­fonie“ ist nur bei schriftlichem Nach­weis der einzel­nen Umsätze möglich. Die VG Media hat hier das Recht, als vergü­tungsrel­e­van­ten Umsatz bei einem Ange­bot, welch­es z.B. aus Tele­fonie, Inter­net, Hör­funk-Fernse­hen beste­ht, 1/​3 der gesamten Zahlun­gen des End­kun­den an den Lizen­znehmer, min­destens jedoch € 12,- pro Haushalt und Monat als den vergü­tungsrel­e­van­ten Umsatz des Lizen­znehmers zugrunde zu leg­en.
  6. Soweit der Lizen­znehmer für die Ver­sorgung der Mieter von Woh­nung­sun­ternehmen mit Pro­gram­min­hal­ten im Wege des Sam­melinkas­sos (Weit­er­gabe der Kosten an die Mieter im Rah­men der Nebenkostenabrech­nung) Ent­gelte erhält, erfol­gt die Abrech­nung gegenüber der VG Media auf Basis ein­er Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage von EUR 12 monatlich pro ver­sorgter Wohnein­heit.
  7. Die Weit­ersendung von Pro­gramm­sig­nalen über Verteil­er­an­la­gen an bere­it­gestellte Emp­fangs­geräte in Hotels, Pen­sio­nen, Gasthöfen, Kranken­häusern, Fit­ness­cen­tern, Senioren- und Pflege­heimen, Jus­tizvol­lzugsanstal­ten und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen ist von diesem Tarif nicht umfasst.
  8. Vervielfäl­ti­gun­gen sind nicht Gegen­stand des Tar­ifs. Eben­falls nicht umfasst ist die Nutzung im Rah­men eines Inter­net-Vide­o­reko­rders (Online Per­son­al Video Recorder) und ander­er auss­chließlich über das Inter­net oder ein son­stiges Com­put­er­net­zw­erk zugänglich­er Auf­nah­meme­di­en.
  9. Keine Vergü­tung für die Nutzung ist zu zahlen, soweit es sich um eine Nutzung in einem Kabel­netz han­delt, welch­es eine ein­deutig und nach­weis­bar auf nach­barschaftliche Ver­hält­nisse beschränk­te Gemein­schaft­san­ten­nenan­lage ist. Ein nach­barschaftlich­es Ver­hält­nis liegt dann vor, wenn die Gemein­schaft­san­ten­nenan­lage nach­weis­lich eine so geringe Anzahl an Haushal­ten ver­sorgt, dass sowohl nur ein einzelnes Gebäude oder Gebäude in enger räum­lich­er Nähe zueinan­der ver­sorgt wer­den, als auch zusät­zlich die Bewohn­er durch per­sön­liche Beziehun­gen miteinan­der und mit dem Betreiber der Anlage ver­bun­den sind.
  10. Mit Zahlung der Vergü­tung gem. Zif­fer I. sind sämtliche urhe­ber- und leis­tungss­chutzrechtlichen Ansprüche der von der VG Media vertrete­nen Hör­funk- und Fernsehsende­un­ternehmen abge­golten. Die VG Media stellt den Lizen­znehmer insoweit von urhe­ber­rechtlichen und leis­tungss­chutzrechtlichen Ansprüchen Drit­ter frei. Nicht umfasst sind hier­von Vergü­tungsansprüche ander­er Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften, ins­beson­dere aus § 20 b UrhG.
  11. Der Vergü­tungssatz gem. Zif­fer I. find­et unter der Voraus­set­zung Anwen­dung, dass die Zus­tim­mung der VG Media vor Beginn der Nutzung erwor­ben wird.
  12. Die VG Media kann einem ver­band­szuge­höri­gen Lizen­znehmer bei Vor­liegen eines Gesamtver­trages und nach Abschluss eines entsprechen­den Einzel­lizen­zver­trages einen Nach­lass auf den Vergü­tungssatz gewähren, soweit und solange auf Seit­en der VG Media eine tat­säch­liche Ver­wal­tungsvere­in­fachung beste­ht.
  13. In Anlage 1 (siehe „Veröf­fentlichung beim Bun­de­sanzeiger“) sind die pri­vat­en Fernseh- und Hör­funkpro­gramme der Sen­de­un­ter­neh­men aufge­lis­tet, die im Zeit­punkt der Über­mit­tlung des Tar­ifs zum Zwecke der Veröf­fentlichung an den elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger die tar­ifge­gen­ständlichen Nutzungsrechte der VG Media zur Wahrnehmung eingeräumt haben.
  14. Dieser Tarif gilt ab dem 01. Novem­ber 2019 und erset­zt den am 13. Dezem­ber 2017 im elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger (Auf­tragsnum­mer 171212029876) veröf­fentlicht­en VG Media Tarif Weit­ersendung.
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