Demokratie braucht Urhe­ber­recht

Unsere lib­erale Gesellschaft hat Voraus­set­zun­gen. Zu diesen zählen Gemeinsinn, Bürger im Diskurs und eine freie Presse. Das gilt es zu schützen, ganz konkret. Ein Beitrag von Jan-Nico­laus Ull­rich, Stv. Leit­er Recht und Reg­ulierung der bei der VG Media.

Beitrag
Berlin, 11.09.2018

Seit ger­aumer Zeit ist schmerzhaft die man­gel­nde Selb­stver­ständlichkeit und hohe Fragilität lib­eraler Demokra­tien wahrnehm­bar. Diese Krise ruft das Dik­tum von Ernst-Wolf­gang Böck­en­förde ins Gedächt­nis, wonach der frei­heitliche, säku­lar­isierte Staat von Voraus­set­zun­gen lebt, die „er selb­st nicht garantieren kann“. Der mod­erne Staat und jedes demokratisch konzip­ierte Gemein­we­sen – auch das der Europäis­chen Union – sind keine Gegeben­heit­en, son­dern Errun­gen­schaften und fort­dauernde Pro­jek­te, deren Behaup­tung, Vital­ität und Gestal­tung in der unveräußer­lichen Ver­ant­wor­tung ihrer Bürger liegen.

Bei tiefer gehen­der Betra­ch­tung lassen sich drei Fak­toren iden­ti­fizieren, die zwar wed­er einzeln noch zusam­mengenom­men hin­re­ichend, aber doch jew­eils notwendig sind, um den frei­heitlich-demokratis­chen Staat zu erhal­ten: Gemeinsinn, the­o­retisch wie prak­tisch vernünftige und zur Mit­teilung fähige und bere­ite Bürger sowie eine freie, unab­hängige Presse und Berichter­stat­tung. Es han­delt sich dabei nicht um isoliert nebeneinan­der­ste­hende, son­dern um inter­de­pen­dente, miteinan­der vertäute Pfeil­er ein­er jeden Demokratie.

Der Gemeinsinn ist das Bindemit­tel, das die Gesellschaft eines Staates in guten wie in schlecht­en Zeit­en im Inner­sten zusam­men­hält. Er bildet die Grund­lage dafür, dass die Men­schen dauer­haft im Diskurs bleiben und gegebe­nen­falls prag­ma­tis­che Kom­pro­misse schließen kön­nen. Speziell in Deutsch­land ste­hen sich seit den siebziger Jahren in der Debat­te über Gemeinsinn das Konzept des Ver­fas­sungspa­tri­o­tismus (Sternberger/Habermas) und die Beto­nung kul­tureller Nähe beziehungsweise Iden­tität gegenüber. Tat­säch­lich ist Kul­tur notwendig, um dem eher ratio­nalen Kon­strukt eines Ver­fas­sungspa­tri­o­tismus men­schlich-irra­tionalen Halt zu ver­lei­hen. In der EU ist Kul­tur ein­er der wichtig­sten Inte­gra­tions­fak­toren. Sie schafft Gemeinsinn. Kul­tur ihrer­seits wird durch Kreative, das heißt Urhe­ber, geschaf­fen. Deren Schöp­fun­gen machen in vie­len Fällen wiederum erst Unternehmer möglich, die investieren und Pro­duk­tion sowie Dis­tri­b­u­tion organ­isieren.

Für die mod­erne Demokratie unent­behrlich

Eine Demokratie set­zt als Zweites Bürger voraus, die zur Mei­n­ungs- und Wil­lens­bil­dung fähig und auch zur Äußerung bere­it sind. Ohne aktive Teil­nahme ein­er in jed­er Hin­sicht kri­tis­chen Masse vernünftiger Bürger kann eine lib­erale Demokratie nicht funk­tion­ieren. Wenn sich nie­mand öffentlich artikuliert, herrscht im Staats­ge­bäude Toten­stille. Unab­d­ing­bare Voraus­set­zung ein­er Selb­star­tiku­la­tion ist Bil­dung. Bil­dung (Padeia) war für Pla­ton und Aris­tote­les die vornehm­ste Tätigkeits­form des Staates. Die Teil­nahme am Gemein­we­sen galt als Tugend, das Zoon poli­tikon war das dominierende Men­schen­bild. Kein­er verkör­pert den Willen zur Bil­dung und Mit­teilung so ide­al wie Sokrates, der als Vater der ersten Aufk­lärung den Über­gang vom „Mythos zum Logos“ (W. Nes­tle) ein­leit­ete. Quelle und Aus­druck von Bil­dung sind Werke der Lit­er­atur, Wis­senschaft und Kun­st. Sie wer­den von Urhe­bern geschaf­fen.

All­ge­mein­bil­dung wird ergänzt durch All­t­ags­bil­dung, wom­it wir zum drit­ten Pfeil­er kom­men, ein­er freien, unab­hängi­gen Presse. Diese Insti­tu­tion gewann erst im Zuge der Nation­al­staats­bil­dung im 18./19. Jahrhun­dert ihre beson­dere demokratiefördernde Bedeu­tung, als Prob­leme kom­plex­er, räum­liche Dis­tanzen größer und Demokra­tien repräsen­ta­tiv mit Volksvertre­tun­gen aus­gestal­tet wur­den. Im Raum zwis­chen Staat und Bürger entwick­elte sich eine poli­tisch räsonierende Gesellschaft, eine kri­tis­che Öffentlichkeit, informiert durch eine gegenüber dem Staat freie, unab­hängige Presse. In der Gegen­wart übernehmen die Funk­tion ein­er All­t­ags­bil­dung, Infor­ma­tionsver­mit­tlung und ‑einord­nung kom­ple­men­tär zur Presse auch Hör­funk- und Fernsehsender. Nach dem Bun­desver­fas­sungs­gericht ist eine freie, unab­hängige Presse und Berichter­stat­tung durch Rund­funksender „für die mod­erne Demokratie unent­behrlich“. Die genan­nten Medi­enun­ternehmen sind also sys­tem­rel­e­vante Ein­heit­en, „too impor­tant to fail“. Auf diesem Sek­tor kann sich „keine Demokratie ein Mark­tver­sagen“ leis­ten (Haber­mas).

Gesellschaftliche Frag­men­tierung

Die von Böck­en­förde beschriebene abstrak­te Gefährdungslage, in der sich der frei­heitlich-demokratis­che Staat seit Beginn der Säku­lar­i­sa­tion befand, hat sich in Teilen konkretisiert. Der West­en „schwankt“ (Di Fabio). Das Mod­ell staatlich ver­fasster lib­eraler Demokratie ste­ht vor ein­er Vielzahl kom­plex­er Prob­leme und sucht in seinem Innern nach Sinn, Schw­er­punkt und Akzep­tanz. In vie­len Staat­en der west­lichen Hemis­phäre ein­schließlich der EU ver­weigert ihm ein wach­sender Anteil von Bürgern die Zus­tim­mung.

Wer sich auf die Suche nach Gründen beg­ibt, stößt auch auf Auswüchse der Dig­i­tal­isierung, die die drei genan­nten demokratis­chen Grundpfeil­er dis­rumpieren. Die Pro­tag­o­nis­ten sind Big Techs wie Face­book oder Google. Das Prob­lem beste­ht zum einen darin, dass deren net­zbasierte, transna­tionale Geschäftsmod­elle mit ihrer grundle­gend neuen For­matierung sozialer Inter­ak­tion die Frag­men­tierung der Gesellschaft vorantreiben. Zum anderen haben Big Techs als Inter­mediäre ohne Kom­pen­sa­tion eine Vielzahl wirtschaftlich­er Wertschöp­fungs­ket­ten mit hohem demokratis­chen Mehrw­ert aufge­brochen.

Die demokratis­chen Grundpfeil­er wer­den unterspült

Indi­vid­u­al­isierung, Dif­feren­zierung und Frag­men­tierung sind spät­mod­erne Phänomene. Durch die auf Per­son­al­isierung angelegten dig­i­tal­en Geschäftsmod­elle wer­den sie algo­rith­misch kon­tinuier­lich „opti­miert“. Das Ergeb­nis dieses Prozess­es ist eine „Gesellschaft der Sin­gu­lar­itäten“, wie der Sozi­ologe Andreas Reck­witz sagt, in der sich das All­ge­meine, der demokratisch notwendi­ge Gemeinsinn verflüchtigt. Viele Bürger find­en nicht mehr als Öffentlichkeit zusam­men, son­dern existieren nur noch isoliert voneinan­der, in Gestalt spezieller Com­mu­ni­ties und in geschlosse­nen Echo-Kam­mern des Inter­nets. Das hat epis­temis­che Kon­se­quen­zen. Dem „User“ verge­ht buch­stäblich Hören und Sehen. Er nimmt nicht mehr selb­st wahr, son­dern nur noch durch Fil­terblasen. Gefun­den wird lediglich, was dem Suchen­den gefällt. Das ist der sichere Weg vom Logos zurück zum Mythos. Die Sin­gu­lar­isierung ver­ringert damit auch die Aus­sicht­en auf all­seit­ig vernünftig geführte Entschei­dung­sprozesse.

Große Inter­mediäre unterspülen mit ihren Geschäftsmod­ellen die genan­nten demokratis­chen Grundpfeil­er weit­er insofern, als sie ohne Leis­tung ein­er Vergütung massen­haft fremde, Gemeinsinn, All­ge­mein- und All­t­ags­bil­dung stif­tende Leis­tun­gen von Urhe­bern, Pro­duk­tion­sun­ternehmen, Pres­sev­er­legern und Sen­de­un­ter­neh­men zum eige­nen finanziellen Vorteil, unter Abschöp­fung von Wer­begeldern, in ihre Ange­bote übernehmen und damit jene, welche die frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung an allererster Stelle am Leben hal­ten, finanziell entkräften. Ein angemessenes und aus­re­ichen­des, für das Über­leben der Demokratie unab­d­ing­bares kul­turelles Bil­dungsange­bot wird damit erschw­ert.

Nur bed­ingt demokratiev­erträglich

Dass die Dig­i­talökonomie und an ihrer Spitze die großen Inter­mediäre unge­hin­dert einen der­art großen Ein­fluss auf demokratiekon­sti­tu­tive Fak­toren nehmen kon­nten, liegt zunächst an ein­er kurzsichti­gen Zurückhaltung in der staatlichen Regelungsak­tiv­ität unter Ver­weis auf „tech­nol­o­gis­che Inno­va­tion“ als neues Dog­ma des 21. Jahrhun­derts. An ein­er radikal neolib­eralen Logik, wonach Markt und Staat in Antithese zueinan­der ste­hen und allein frei wal­tende Mark­tkräfte zu besten, weil effizien­testen Ergeb­nis­sen führen, wurde – in erstaunlichem Ver­trauen in eine Bere­itschaft zur Selb­streg­ulierung und eine gle­ich­sam natürlich demokratisierende Kraft des Inter­nets – auch dann noch weit­er fest­ge­hal­ten, als es im Inter­net nicht mehr allein um den Han­del mit alltäglichen Gebrauchs­ge­gen­stän­den wie Waschmaschi­nen oder Smart­phones ging, son­dern nach dem Aufkom­men des Web 2.0 auch um per­sön­liche Pro­file, soziale Beziehun­gen und zwis­chen­men­schliche Kom­mu­nika­tion als Wirtschaftsgüter. Auf diese Weise hat die Poli­tik unre­flek­tiert zuge­lassen, dass unter dem Man­tel des tech­nol­o­gis­chen Wan­dels wirtschaftliche Kräfte demokratiekon­sti­tu­tive Bere­iche entern, ökonomisieren und nach der Effizienz­maxime aus­richt­en.

Denkt man diesen Prozess fort, verkehrt sich das Sub­or­di­na­tionsver­hält­nis von Staat und Markt(teilnehmer) langsam, aber sich­er ins Gegen­teil: Es wird nicht mehr nach der Demokratiekon­for­mität der Mark­twirtschaft gefragt, son­dern die Demokratie ganz ein­fach mark­tkon­form gemacht. An die Stelle des Zoon poli­tikon rückt der Homo oeco­nom­i­cus. Die US-amerikanis­che Poli­tolo­gin Wendy Brown hat diesen Par­a­dig­men- und Pri­or­itäten­wech­sel als „Neoliberalism’s stealth rev­o­lu­tion“ beschrieben. Dass es sich hier­bei um einen schle­ichen­den Prozess han­delt, liegt im Hin­blick auf die Big Techs vor allem daran, dass sie, den Nutze­r­ober­flächen ihrer Ange­bote nach zu urteilen, beson­ders demokratiev­erträglich erscheinen. Das ist, wie erläutert, jedoch nur bed­ingt der Fall.

Wet­tbe­werb im gesamt­ge­sellschaftlichen Kon­text

Zurück zu Böck­en­förde, dem frei­heitlichen Staat und seinen Voraus­set­zun­gen: Böck­en­förde wollte nicht staatlichen Fatal­is­mus und Pas­siv­ität her­beireden. Für ihn stand außer Frage, dass sich der Staat in Sorge um seine eigene Exis­tenz und in Ver­ant­wor­tung gegenüber seinen Bürgern um den Nährbo­den, aus dem er seine demokratis­che Kraft zieht, kümmern soll. Zwar kann der Staat seine Voraus­set­zun­gen nicht erzwin­gen. Er kann jedoch für die Unterstützung, Bestärkung und den Schutz der notwendi­gen Infra­struk­turen des Gemein­we­sens – wie zum Beispiel der Presse als „Rückgrat der poli­tis­chen Öffentlichkeit“ (Haber­mas) – und die Bere­it­stel­lung des insti­tu­tionellen Rah­mens tätig wer­den. Entsprechen­des gilt natürlich auch für die EU, die sich zum Wert der Demokratie mit dem Ver­trag von Liss­abon 2009 ausdrücklich bekan­nt hat.

Welche rechtlichen Hand­lung­sop­tio­nen aber ste­hen dem Staat speziell vor dem Hin­ter­grund der geschilderten, durch die Dig­i­talökonomie aus­gelösten Gefährdung zur Verfügung? Eine grund­sät­zliche Ori­en­tierung bieten das Denken in Ord­nun­gen und die Unter­schei­dung zwis­chen kon­sti­tu­ieren­den und reg­ulieren­den Prinzip­i­en des Wet­tbe­werbs, die der Ordolib­er­al­is­mus nach Wal­ter Euck­en vor­sah, der mod­erne, radikale Neolib­er­al­is­mus hinge­gen nicht mehr ken­nt. Kon­sti­tu­ierende Prinzip­i­en begründen erst den Markt, die reg­ulieren­den hal­ten ihn am Laufen. Ein frei­heitlich-demokratis­ches Gemein­we­sen kann den wirtschaftlichen Wet­tbe­werb nicht nach neolib­eraler Logik isoliert und als ungeregel­ten Selb­stzweck ein­fach geschehen lassen. Er ist in den gesamt­ge­sellschaftlichen Kon­text zu stellen. Aus diesem Kon­text her­aus kristallisiert sich die pos­i­tive Wirtschaft­sor­d­nung, der Rah­men, inner­halb dessen sich freier Wet­tbe­werb erst ent­fal­ten kann, darf und soll. Staat und Markt nach dem ordolib­eralen Ansatz ste­hen nicht in Antithese, son­dern in Syn­these zueinan­der.

Soziale Dimen­sion lange nicht bes­tim­mend

Um den demokratieab­träglichen Neben­ef­fek­ten der Dig­i­talökonomie abzuhelfen und Ähn­lichem vorzubeu­gen, kann der Staat (die EU) nun sowohl reg­ulieren als auch lenk­end die Rah­menord­nung aus­gestal­ten. Inter­mediäre sind zwar prak­tisch, nützlich und sehr bequem – sys­tem­rel­e­vant sind sie nicht. Zum einen beste­ht unter dem Aspekt der Reg­ulierung die Möglichkeit, demokratiefördernd in den Wet­tbe­werb einzu­greifen, um direkt pri­vatwirtschaftliche Tätigkeit­en mit neg­a­tiv­en Effek­ten zu unterbinden. Zum anderen ste­ht es dem Staat (der EU) offen, im Bere­ich der kon­sti­tu­ieren­den Prinzip­i­en, bei der Aus­gestal­tung der pos­i­tiv­en Wirtschaft­sor­d­nung, diejeni­gen Kräfte zu stärken, die zu seinem Beste­hen beitra­gen, etwa durch Zu-/An­erken­nung sub­jek­tiv­er Rechte, noch genauer: durch die Schaf­fung und Stärkung von Urhe­ber­recht­en als pri­vate Eigen­tum­spo­si­tio­nen. Denn die Leis­tun­gen von Urhe­bern, Pro­duk­tion­sun­ternehmen, Sen­de­un­ter­neh­men und Pres­sev­er­legern gehören zu diesen Kräften. Sie stiften alle­samt Kul­tur und damit Gemeinsinn und tra­gen auf unter­schiedliche Weise qual­i­fiziert zur (gegen­seit­i­gen) Wissens‑, Mei­n­ungs- und Wil­lens­bil­dung bei. Mit anderen Worten: Ihr urhe­ber­rechtlich­er Schutz ist demokrati­ethe­o­retisch gerecht­fer­tigt.

In der deutschen und europäis­chen Geschichte spielte eine solche expliz­it demokrati­ethe­o­retis­che Recht­fer­ti­gung des Urhe­ber­rechts bis­lang noch keine Rolle. In der Diskus­sion, die zur Entste­hung eines Autoren­schutzes im Deutsch­land des 19. Jahrhun­derts führte, dominierten allein indi­vid­u­al­is­tis­che, das heißt an beson­deren per­sön­lichen Inter­essen ori­en­tierte The­o­rien. Das überrascht nicht, standen doch im Mit­telpunkt des Europas an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhun­dert das Indi­vidu­um und seine Emanzi­pa­tion. Seine soziale Dimen­sion war bei der For­mulierung der Men­schen­rechte noch nicht bes­tim­mend. Zudem herrschte im 19. Jahrhun­dert noch die kon­sti­tu­tionelle Monar­chie als Staats­form vor. Dieser war an der Stärkung demokratiekon­sti­tu­tiv­er Fak­toren nicht gele­gen. Sie betrieb vielmehr Zen­sur, damit „Preßfrei­heit“ nicht zu „Preßfrech­heit“ (Friedrich Wil­helm II.) wer­den kon­nte.

Kurzsichtig und zu ein­seit­ig argu­men­tiert

Aber auch im 20. Jahrhun­dert fand das demokrati­ethe­o­retis­che Argu­ment in der Auseinan­der­set­zung um die Begründung von Urhe­ber­rechtss­chutz in Europa noch keine Ver­wen­dung. Zwar gesell­ten sich zur indi­vid­u­al­is­tis­chen Recht­fer­ti­gung eines Schutzes kollek­tivis­tis­che, also gemein­schafts­be­zo­gene Ansätze. Diese waren jedoch von util­i­taris­tisch-ökonomis­ch­er Art, sucht­en einen geset­zlichen Schutz geistiger Schöp­fung oder unternehmerisch­er Leis­tung also nicht gesamt­ge­sellschaftlich, son­dern allein über den ökonomis­chen Maßstab der Effizienz zu erk­lären. Urhe­ber­rechte hat­ten rein wirtschaftlich zu funk­tion­ieren.

Soweit in Diskus­sio­nen ein öffentlich­es Inter­esse überhaupt Erwäh­nung find­et, geschieht dies unter dem Aspekt der Sozial­bindung des Urhe­ber­rechts als Eigen­tum­srecht. Urhe­ber­rechtss­chutz und öffentlich­es Inter­esse wer­den gemein­hin als Gegen­satz ver­standen. Das ist jedoch unzutr­e­f­fend: Urhe­ber­rechtss­chutz ist selb­st sozial sin­nvoll und im öffentlichen, demokratis­chen Inter­esse. Die Demokratie gewin­nt durch das Urhe­ber­recht an Sta­bil­ität und Essenz. Es ist deshalb auch kurzsichtig und zu ein­seit­ig argu­men­tiert, wenn der Regelung eines Pres­sev­er­legerleis­tungss­chutzrechts das Grun­drecht der Mei­n­ungs­frei­heit ent­ge­genge­hal­ten und eine dro­hende „Gefährdung der Infor­ma­tions­frei­heit“ ins Feld geführt wird. Wer eine solche Begründung wählt, sägt unweiger­lich an dem Ast, auf dem er und alle anderen Empfänger von Medi­en­ange­boten sitzen. Wenn es keine Medi­enun­ternehmen mehr gibt, die sich finanzieren kön­nen, kann man ihre Leis­tun­gen nicht mehr in Anspruch nehmen.

Bis­lang ver­hal­ten und ver­steckt

Die demokrati­ethe­o­retis­che Recht­fer­ti­gung von Urhe­ber­rechtss­chutz ist keine Neuschöp­fung. Sie find­et ihr his­torisches Vor­bild in der berühmten Copy­right-Clause der amerikanis­chen Ver­fas­sung von 1787, wonach der Kongress zur Förderung des Fortschritts „of Sci­ence and Use­ful Arts“ Urhe­ber­rechte regeln kann. Ger­ade auch aus Gründen der Mei­n­ungs­frei­heit erkan­nten die Ver­fas­sungsväter einen Urhe­ber­rechtss­chutz als wesentliche Voraus­set­zung zur Sicherung ein­er „free con­sti­tu­tion“ (George Wash­ing­ton). Davon aus­ge­hend hat der amerikanis­che Jurist Neil W. Netanel vor rund zwanzig Jahren eine demokrati­ethe­o­retis­che Recht­fer­ti­gung des Urhe­ber­rechts for­muliert und fest­ge­hal­ten, dass schon die kon­sti­tu­tive Regelung von Urhe­ber­recht im öffentlichen, weil demokratis­chen Inter­esse liegt.

Das Europäis­che Par­la­ment kann am 12. Sep­tem­ber die demokrati­ethe­o­retis­che Recht­fer­ti­gung des Urhe­ber­rechts prak­tisch mit Leben füllen. Bis­lang fand sie in Europa nur ver­hal­ten und ver­steckt im ersten Entwurf der Kom­mis­sion für eine Urhe­ber­rechts­richt­li­nie Erwäh­nung, dort im Zusam­men­hang mit der Regelung eines europäis­chen Pres­sev­er­legerleis­tungss­chutzrechts. In den Hin­weisen auf die kul­turelle Dimen­sion des Urhe­ber­rechts, die sich in eini­gen Union­srecht­sak­ten find­en, ist sie enthal­ten. Es gilt, einen hin­re­ichend starken Urhe­ber­rechtss­chutz nicht nur als Kon­se­quenz der Aufk­lärung, son­dern als Voraus­set­zung weit­er­er Aufk­lärung und essen­tielle Bedin­gung für die Demokratie zu begreifen und rechtlich anzuerken­nen.

Gast­beitrag von Jan-Nico­laus Ull­rich ist in der Frank­furter All­ge­meine Zeitung, 11. Sep­tem­ber 2018 erschienen und kann unter dem unten ste­hen­den Link abgerufen wer­den.

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