Seit gerau­mer Zeit ist schmerz­haft die man­geln­de Selbst­ver­ständ­lich­keit und hohe Fra­gi­li­tät libe­ra­ler Demo­kra­tien wahr­nehm­bar. Die­se Kri­se ruft das Dik­tum von Ernst-Wolf­gang Böcken­för­de ins Gedächt­nis, wonach der frei­heit­li­che, säku­la­ri­sier­te Staat von Vor­aus­set­zun­gen lebt, die „er selbst nicht garan­tie­ren kann“. Der moder­ne Staat und jedes demo­kra­tisch kon­zi­pier­te Gemein­we­sen – auch das der Euro­päi­schen Uni­on – sind kei­ne Gege­ben­hei­ten, son­dern Errun­gen­schaf­ten und fort­dau­ern­de Pro­jek­te, deren Behaup­tung, Vita­li­tät und Gestal­tung in der unver­äu­ßer­li­chen Ver­ant­wor­tung ihrer Bürger lie­gen.

Bei tie­fer gehen­der Betrach­tung las­sen sich drei Fak­to­ren iden­ti­fi­zie­ren, die zwar weder ein­zeln noch zusam­men­ge­nom­men hin­rei­chend, aber doch jeweils not­wen­dig sind, um den frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Staat zu erhal­ten: Gemein­sinn, theo­re­tisch wie prak­tisch vernünftige und zur Mit­tei­lung fähi­ge und berei­te Bürger sowie eine freie, unab­hän­gi­ge Pres­se und Bericht­erstat­tung. Es han­delt sich dabei nicht um iso­liert neben­ein­an­der­ste­hen­de, son­dern um inter­de­pen­den­te, mit­ein­an­der ver­täu­te Pfei­ler einer jeden Demo­kra­tie.

Der Gemein­sinn ist das Bin­de­mit­tel, das die Gesell­schaft eines Staa­tes in guten wie in schlech­ten Zei­ten im Inners­ten zusam­men­hält. Er bil­det die Grund­la­ge dafür, dass die Men­schen dau­er­haft im Dis­kurs blei­ben und gege­be­nen­falls prag­ma­ti­sche Kom­pro­mis­se schlie­ßen kön­nen. Spe­zi­ell in Deutsch­land ste­hen sich seit den sieb­zi­ger Jah­ren in der Debat­te über Gemein­sinn das Kon­zept des Ver­fas­sungs­pa­trio­tis­mus (Sternberger/Habermas) und die Beto­nung kul­tu­rel­ler Nähe bezie­hungs­wei­se Iden­ti­tät gegenüber. Tat­säch­lich ist Kul­tur not­wen­dig, um dem eher ratio­na­len Kon­strukt eines Ver­fas­sungs­pa­trio­tis­mus mensch­lich-irra­tio­na­len Halt zu ver­lei­hen. In der EU ist Kul­tur einer der wich­tigs­ten Inte­gra­ti­ons­fak­to­ren. Sie schafft Gemein­sinn. Kul­tur ihrer­seits wird durch Krea­ti­ve, das heißt Urhe­ber, geschaf­fen. Deren Schöp­fun­gen machen in vie­len Fäl­len wie­der­um erst Unter­neh­mer mög­lich, die inves­tie­ren und Pro­duk­ti­on sowie Dis­tri­bu­ti­on orga­ni­sie­ren.

Für die moder­ne Demo­kra­tie unent­behr­lich

Eine Demo­kra­tie setzt als Zwei­tes Bürger vor­aus, die zur Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung fähig und auch zur Äuße­rung bereit sind. Ohne akti­ve Teil­nah­me einer in jeder Hin­sicht kri­ti­schen Mas­se vernünftiger Bürger kann eine libe­ra­le Demo­kra­tie nicht funk­tio­nie­ren. Wenn sich nie­mand öffent­lich arti­ku­liert, herrscht im Staats­ge­bäu­de Toten­stil­le. Unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung einer Selbst­ar­ti­ku­la­ti­on ist Bil­dung. Bil­dung (Padeia) war für Pla­ton und Aris­to­te­les die vor­nehms­te Tätig­keits­form des Staa­tes. Die Teil­nah­me am Gemein­we­sen galt als Tugend, das Zoon poli­ti­kon war das domi­nie­ren­de Men­schen­bild. Kei­ner ver­kör­pert den Wil­len zur Bil­dung und Mit­tei­lung so ide­al wie Sokra­tes, der als Vater der ers­ten Auf­klä­rung den Über­gang vom „Mythos zum Logos“ (W. Nest­le) ein­lei­te­te. Quel­le und Aus­druck von Bil­dung sind Wer­ke der Lite­ra­tur, Wis­sen­schaft und Kunst. Sie wer­den von Urhe­bern geschaf­fen.

All­ge­mein­bil­dung wird ergänzt durch All­tags­bil­dung, womit wir zum drit­ten Pfei­ler kom­men, einer frei­en, unab­hän­gi­gen Pres­se. Die­se Insti­tu­ti­on gewann erst im Zuge der Natio­nal­staats­bil­dung im 18./19. Jahr­hun­dert ihre beson­de­re demo­kra­tie­för­dern­de Bedeu­tung, als Pro­ble­me kom­ple­xer, räum­li­che Distan­zen grö­ßer und Demo­kra­tien reprä­sen­ta­tiv mit Volks­ver­tre­tun­gen aus­ge­stal­tet wur­den. Im Raum zwi­schen Staat und Bürger ent­wi­ckel­te sich eine poli­tisch räso­nie­ren­de Gesell­schaft, eine kri­ti­sche Öffent­lich­keit, infor­miert durch eine gegenüber dem Staat freie, unab­hän­gi­ge Pres­se. In der Gegen­wart übernehmen die Funk­ti­on einer All­tags­bil­dung, Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung und ‑ein­ord­nung kom­ple­men­tär zur Pres­se auch Hör­funk- und Fern­seh­sen­der. Nach dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist eine freie, unab­hän­gi­ge Pres­se und Bericht­erstat­tung durch Rund­funk­sen­der „für die moder­ne Demo­kra­tie unent­behr­lich“. Die genann­ten Medi­en­un­ter­neh­men sind also sys­tem­re­le­van­te Ein­hei­ten, „too important to fail“. Auf die­sem Sek­tor kann sich „kei­ne Demo­kra­tie ein Markt­ver­sa­gen“ leis­ten (Haber­mas).

Gesell­schaft­li­che Frag­men­tie­rung

Die von Böcken­för­de beschrie­be­ne abs­trak­te Gefähr­dungs­la­ge, in der sich der frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Staat seit Beginn der Säku­la­ri­sa­ti­on befand, hat sich in Tei­len kon­kre­ti­siert. Der Wes­ten „schwankt“ (Di Fabio). Das Modell staat­lich ver­fass­ter libe­ra­ler Demo­kra­tie steht vor einer Viel­zahl kom­ple­xer Pro­ble­me und sucht in sei­nem Innern nach Sinn, Schwer­punkt und Akzep­tanz. In vie­len Staa­ten der west­li­chen Hemi­sphä­re ein­schließ­lich der EU ver­wei­gert ihm ein wach­sen­der Anteil von Bürgern die Zustim­mung.

Wer sich auf die Suche nach Gründen begibt, stößt auch auf Auswüchse der Digi­ta­li­sie­rung, die die drei genann­ten demo­kra­ti­schen Grund­pfei­ler dis­rum­pie­ren. Die Prot­ago­nis­ten sind Big Techs wie Face­book oder Goog­le. Das Pro­blem besteht zum einen dar­in, dass deren netz­ba­sier­te, trans­na­tio­na­le Geschäfts­mo­del­le mit ihrer grund­le­gend neu­en For­ma­tie­rung sozia­ler Inter­ak­ti­on die Frag­men­tie­rung der Gesell­schaft vor­an­trei­ben. Zum ande­ren haben Big Techs als Inter­me­diä­re ohne Kom­pen­sa­ti­on eine Viel­zahl wirt­schaft­li­cher Wert­schöp­fungs­ket­ten mit hohem demo­kra­ti­schen Mehr­wert auf­ge­bro­chen.

Die demo­kra­ti­schen Grund­pfei­ler wer­den unterspült

Indi­vi­dua­li­sie­rung, Dif­fe­ren­zie­rung und Frag­men­tie­rung sind spät­mo­der­ne Phä­no­me­ne. Durch die auf Per­so­na­li­sie­rung ange­leg­ten digi­ta­len Geschäfts­mo­del­le wer­den sie algo­rith­misch kon­ti­nu­ier­lich „opti­miert“. Das Ergeb­nis die­ses Pro­zes­ses ist eine „Gesell­schaft der Sin­gu­la­ri­tä­ten“, wie der Sozio­lo­ge Andre­as Reck­witz sagt, in der sich das All­ge­mei­ne, der demo­kra­tisch not­wen­di­ge Gemein­sinn verflüchtigt. Vie­le Bürger fin­den nicht mehr als Öffent­lich­keit zusam­men, son­dern exis­tie­ren nur noch iso­liert von­ein­an­der, in Gestalt spe­zi­el­ler Com­mu­ni­ties und in geschlos­se­nen Echo-Kam­mern des Inter­nets. Das hat epis­te­mi­sche Kon­se­quen­zen. Dem „User“ ver­geht buch­stäb­lich Hören und Sehen. Er nimmt nicht mehr selbst wahr, son­dern nur noch durch Fil­ter­bla­sen. Gefun­den wird ledig­lich, was dem Suchen­den gefällt. Das ist der siche­re Weg vom Logos zurück zum Mythos. Die Sin­gu­la­ri­sie­rung ver­rin­gert damit auch die Aus­sich­ten auf all­sei­tig vernünftig geführte Ent­schei­dungs­pro­zes­se.

Gro­ße Inter­me­diä­re unterspülen mit ihren Geschäfts­mo­del­len die genann­ten demo­kra­ti­schen Grund­pfei­ler wei­ter inso­fern, als sie ohne Leis­tung einer Vergütung mas­sen­haft frem­de, Gemein­sinn, All­ge­mein- und All­tags­bil­dung stif­ten­de Leis­tun­gen von Urhe­bern, Pro­duk­ti­ons­un­ter­neh­men, Pres­se­ver­le­gern und Sen­de­un­ter­neh­men zum eige­nen finan­zi­el­len Vor­teil, unter Abschöp­fung von Wer­be­gel­dern, in ihre Ange­bo­te übernehmen und damit jene, wel­che die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung an aller­ers­ter Stel­le am Leben hal­ten, finan­zi­ell ent­kräf­ten. Ein ange­mes­se­nes und aus­rei­chen­des, für das Über­le­ben der Demo­kra­tie unab­ding­ba­res kul­tu­rel­les Bil­dungs­an­ge­bot wird damit erschwert.

Nur bedingt demo­kra­tie­ver­träg­lich

Dass die Digi­ta­l­öko­no­mie und an ihrer Spit­ze die gro­ßen Inter­me­diä­re unge­hin­dert einen der­art gro­ßen Ein­fluss auf demo­kra­tie­kon­sti­tu­ti­ve Fak­to­ren neh­men konn­ten, liegt zunächst an einer kurz­sich­ti­gen Zurückhaltung in der staat­li­chen Rege­lungs­ak­ti­vi­tät unter Ver­weis auf „tech­no­lo­gi­sche Inno­va­ti­on“ als neu­es Dog­ma des 21. Jahr­hun­derts. An einer radi­kal neo­li­be­ra­len Logik, wonach Markt und Staat in Anti­the­se zuein­an­der ste­hen und allein frei wal­ten­de Markt­kräf­te zu bes­ten, weil effi­zi­en­tes­ten Ergeb­nis­sen führen, wur­de – in erstaun­li­chem Ver­trau­en in eine Bereit­schaft zur Selbst­re­gu­lie­rung und eine gleich­sam natürlich demo­kra­ti­sie­ren­de Kraft des Inter­nets – auch dann noch wei­ter fest­ge­hal­ten, als es im Inter­net nicht mehr allein um den Han­del mit all­täg­li­chen Gebrauchs­ge­gen­stän­den wie Wasch­ma­schi­nen oder Smart­phones ging, son­dern nach dem Auf­kom­men des Web 2.0 auch um per­sön­li­che Pro­fi­le, sozia­le Bezie­hun­gen und zwi­schen­mensch­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on als Wirtschaftsgüter. Auf die­se Wei­se hat die Poli­tik unre­flek­tiert zuge­las­sen, dass unter dem Man­tel des tech­no­lo­gi­schen Wan­dels wirt­schaft­li­che Kräf­te demo­kra­tie­kon­sti­tu­ti­ve Berei­che entern, öko­no­mi­sie­ren und nach der Effi­zi­enz­ma­xi­me aus­rich­ten.

Denkt man die­sen Pro­zess fort, ver­kehrt sich das Sub­or­di­na­ti­ons­ver­hält­nis von Staat und Markt(teilnehmer) lang­sam, aber sicher ins Gegen­teil: Es wird nicht mehr nach der Demo­kra­tie­kon­for­mi­tät der Markt­wirt­schaft gefragt, son­dern die Demo­kra­tie ganz ein­fach markt­kon­form gemacht. An die Stel­le des Zoon poli­ti­kon rückt der Homo oeco­no­mic­us. Die US-ame­ri­ka­ni­sche Poli­to­lo­gin Wen­dy Brown hat die­sen Para­dig­men- und Prio­ri­tä­ten­wech­sel als „Neoliberalism’s ste­alth revo­lu­ti­on“ beschrie­ben. Dass es sich hier­bei um einen schlei­chen­den Pro­zess han­delt, liegt im Hin­blick auf die Big Techs vor allem dar­an, dass sie, den Nut­zer­ober­flä­chen ihrer Ange­bo­te nach zu urtei­len, beson­ders demo­kra­tie­ver­träg­lich erschei­nen. Das ist, wie erläu­tert, jedoch nur bedingt der Fall.

Wett­be­werb im gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Kon­text

Zurück zu Böcken­för­de, dem frei­heit­li­chen Staat und sei­nen Vor­aus­set­zun­gen: Böcken­för­de woll­te nicht staat­li­chen Fata­lis­mus und Pas­si­vi­tät her­bei­re­den. Für ihn stand außer Fra­ge, dass sich der Staat in Sor­ge um sei­ne eige­ne Exis­tenz und in Ver­ant­wor­tung gegenüber sei­nen Bürgern um den Nähr­bo­den, aus dem er sei­ne demo­kra­ti­sche Kraft zieht, kümmern soll. Zwar kann der Staat sei­ne Vor­aus­set­zun­gen nicht erzwin­gen. Er kann jedoch für die Unterstützung, Bestär­kung und den Schutz der not­wen­di­gen Infra­struk­tu­ren des Gemein­we­sens – wie zum Bei­spiel der Pres­se als „Rückgrat der poli­ti­schen Öffent­lich­keit“ (Haber­mas) – und die Bereit­stel­lung des insti­tu­tio­nel­len Rah­mens tätig wer­den. Ent­spre­chen­des gilt natürlich auch für die EU, die sich zum Wert der Demo­kra­tie mit dem Ver­trag von Lis­sa­bon 2009 ausdrücklich bekannt hat.

Wel­che recht­li­chen Hand­lungs­op­tio­nen aber ste­hen dem Staat spe­zi­ell vor dem Hin­ter­grund der geschil­der­ten, durch die Digi­ta­l­öko­no­mie aus­ge­lös­ten Gefähr­dung zur Verfügung? Eine grund­sätz­li­che Ori­en­tie­rung bie­ten das Den­ken in Ord­nun­gen und die Unter­schei­dung zwi­schen kon­sti­tu­ie­ren­den und regu­lie­ren­den Prin­zi­pi­en des Wett­be­werbs, die der Ordo­li­be­ra­lis­mus nach Wal­ter Eucken vor­sah, der moder­ne, radi­ka­le Neo­li­be­ra­lis­mus hin­ge­gen nicht mehr kennt. Kon­sti­tu­ie­ren­de Prin­zi­pi­en begründen erst den Markt, die regu­lie­ren­den hal­ten ihn am Lau­fen. Ein frei­heit­lich-demo­kra­ti­sches Gemein­we­sen kann den wirt­schaft­li­chen Wett­be­werb nicht nach neo­li­be­ra­ler Logik iso­liert und als unge­re­gel­ten Selbst­zweck ein­fach gesche­hen las­sen. Er ist in den gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Kon­text zu stel­len. Aus die­sem Kon­text her­aus kris­tal­li­siert sich die posi­ti­ve Wirt­schafts­ord­nung, der Rah­men, inner­halb des­sen sich frei­er Wett­be­werb erst ent­fal­ten kann, darf und soll. Staat und Markt nach dem ordo­li­be­ra­len Ansatz ste­hen nicht in Anti­the­se, son­dern in Syn­the­se zuein­an­der.

Sozia­le Dimen­si­on lan­ge nicht bestim­mend

Um den demo­kra­tie­ab­träg­li­chen Neben­ef­fek­ten der Digi­ta­l­öko­no­mie abzu­hel­fen und Ähn­li­chem vor­zu­beu­gen, kann der Staat (die EU) nun sowohl regu­lie­ren als auch len­kend die Rah­men­ord­nung aus­ge­stal­ten. Inter­me­diä­re sind zwar prak­tisch, nützlich und sehr bequem – sys­tem­re­le­vant sind sie nicht. Zum einen besteht unter dem Aspekt der Regu­lie­rung die Mög­lich­keit, demo­kra­tie­för­dernd in den Wett­be­werb ein­zu­grei­fen, um direkt pri­vat­wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten mit nega­ti­ven Effek­ten zu unter­bin­den. Zum ande­ren steht es dem Staat (der EU) offen, im Bereich der kon­sti­tu­ie­ren­den Prin­zi­pi­en, bei der Aus­ge­stal­tung der posi­ti­ven Wirt­schafts­ord­nung, die­je­ni­gen Kräf­te zu stär­ken, die zu sei­nem Bestehen bei­tra­gen, etwa durch Zu-/Aner­ken­nung sub­jek­ti­ver Rech­te, noch genau­er: durch die Schaf­fung und Stär­kung von Urhe­ber­rech­ten als pri­va­te Eigen­tums­po­si­tio­nen. Denn die Leis­tun­gen von Urhe­bern, Pro­duk­ti­ons­un­ter­neh­men, Sen­de­un­ter­neh­men und Pres­se­ver­le­gern gehö­ren zu die­sen Kräf­ten. Sie stif­ten alle­samt Kul­tur und damit Gemein­sinn und tra­gen auf unter­schied­li­che Wei­se qua­li­fi­ziert zur (gegen­sei­ti­gen) Wissens‑, Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung bei. Mit ande­ren Wor­ten: Ihr urhe­ber­recht­li­cher Schutz ist demo­kra­tie­theo­re­tisch gerecht­fer­tigt.

In der deut­schen und euro­päi­schen Geschich­te spiel­te eine sol­che expli­zit demo­kra­tie­theo­re­ti­sche Recht­fer­ti­gung des Urhe­ber­rechts bis­lang noch kei­ne Rol­le. In der Dis­kus­si­on, die zur Ent­ste­hung eines Autoren­schut­zes im Deutsch­land des 19. Jahr­hun­derts führte, domi­nier­ten allein indi­vi­dua­lis­ti­sche, das heißt an beson­de­ren per­sön­li­chen Inter­es­sen ori­en­tier­te Theo­rien. Das überrascht nicht, stan­den doch im Mit­tel­punkt des Euro­pas an der Wen­de vom 18. zum 19. Jahr­hun­dert das Indi­vi­du­um und sei­ne Eman­zi­pa­ti­on. Sei­ne sozia­le Dimen­si­on war bei der For­mu­lie­rung der Men­schen­rech­te noch nicht bestim­mend. Zudem herrsch­te im 19. Jahr­hun­dert noch die kon­sti­tu­tio­nel­le Mon­ar­chie als Staats­form vor. Die­ser war an der Stär­kung demo­kra­tie­kon­sti­tu­ti­ver Fak­to­ren nicht gele­gen. Sie betrieb viel­mehr Zen­sur, damit „Preß­frei­heit“ nicht zu „Preß­frech­heit“ (Fried­rich Wil­helm II.) wer­den konn­te.

Kurz­sich­tig und zu ein­sei­tig argu­men­tiert

Aber auch im 20. Jahr­hun­dert fand das demo­kra­tie­theo­re­ti­sche Argu­ment in der Aus­ein­an­der­set­zung um die Begründung von Urhe­ber­rechts­schutz in Euro­pa noch kei­ne Ver­wen­dung. Zwar gesell­ten sich zur indi­vi­dua­lis­ti­schen Recht­fer­ti­gung eines Schut­zes kol­lek­ti­vis­ti­sche, also gemein­schafts­be­zo­ge­ne Ansät­ze. Die­se waren jedoch von uti­li­ta­ris­tisch-öko­no­mi­scher Art, such­ten einen gesetz­li­chen Schutz geis­ti­ger Schöp­fung oder unter­neh­me­ri­scher Leis­tung also nicht gesamt­ge­sell­schaft­lich, son­dern allein über den öko­no­mi­schen Maß­stab der Effi­zi­enz zu erklä­ren. Urhe­ber­rech­te hat­ten rein wirt­schaft­lich zu funk­tio­nie­ren.

Soweit in Dis­kus­sio­nen ein öffent­li­ches Inter­es­se überhaupt Erwäh­nung fin­det, geschieht dies unter dem Aspekt der Sozi­al­bin­dung des Urhe­ber­rechts als Eigen­tums­recht. Urhe­ber­rechts­schutz und öffent­li­ches Inter­es­se wer­den gemein­hin als Gegen­satz ver­stan­den. Das ist jedoch unzu­tref­fend: Urhe­ber­rechts­schutz ist selbst sozi­al sinn­voll und im öffent­li­chen, demo­kra­ti­schen Inter­es­se. Die Demo­kra­tie gewinnt durch das Urhe­ber­recht an Sta­bi­li­tät und Essenz. Es ist des­halb auch kurz­sich­tig und zu ein­sei­tig argu­men­tiert, wenn der Rege­lung eines Pres­se­ver­le­ger­leis­tungs­schutz­rechts das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit ent­ge­gen­ge­hal­ten und eine dro­hen­de „Gefähr­dung der Infor­ma­ti­ons­frei­heit“ ins Feld geführt wird. Wer eine sol­che Begründung wählt, sägt unwei­ger­lich an dem Ast, auf dem er und alle ande­ren Emp­fän­ger von Medi­en­an­ge­bo­ten sit­zen. Wenn es kei­ne Medi­en­un­ter­neh­men mehr gibt, die sich finan­zie­ren kön­nen, kann man ihre Leis­tun­gen nicht mehr in Anspruch neh­men.

Bis­lang ver­hal­ten und ver­steckt

Die demo­kra­tie­theo­re­ti­sche Recht­fer­ti­gung von Urhe­ber­rechts­schutz ist kei­ne Neu­schöp­fung. Sie fin­det ihr his­to­ri­sches Vor­bild in der berühmten Copy­right-Clau­se der ame­ri­ka­ni­schen Ver­fas­sung von 1787, wonach der Kon­gress zur För­de­rung des Fort­schritts „of Sci­ence and Useful Arts“ Urhe­ber­rech­te regeln kann. Gera­de auch aus Gründen der Mei­nungs­frei­heit erkann­ten die Ver­fas­sungs­vä­ter einen Urhe­ber­rechts­schutz als wesent­li­che Vor­aus­set­zung zur Siche­rung einer „free con­sti­tu­ti­on“ (Geor­ge Washing­ton). Davon aus­ge­hend hat der ame­ri­ka­ni­sche Jurist Neil W. Net­a­nel vor rund zwan­zig Jah­ren eine demo­kra­tie­theo­re­ti­sche Recht­fer­ti­gung des Urhe­ber­rechts for­mu­liert und fest­ge­hal­ten, dass schon die kon­sti­tu­ti­ve Rege­lung von Urhe­ber­recht im öffent­li­chen, weil demo­kra­ti­schen Inter­es­se liegt.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment kann am 12. Sep­tem­ber die demo­kra­tie­theo­re­ti­sche Recht­fer­ti­gung des Urhe­ber­rechts prak­tisch mit Leben füllen. Bis­lang fand sie in Euro­pa nur ver­hal­ten und ver­steckt im ers­ten Ent­wurf der Kom­mis­si­on für eine Urhe­ber­rechts­richt­li­nie Erwäh­nung, dort im Zusam­men­hang mit der Rege­lung eines euro­päi­schen Pres­se­ver­le­ger­leis­tungs­schutz­rechts. In den Hin­wei­sen auf die kul­tu­rel­le Dimen­si­on des Urhe­ber­rechts, die sich in eini­gen Uni­ons­rechts­ak­ten fin­den, ist sie ent­hal­ten. Es gilt, einen hin­rei­chend star­ken Urhe­ber­rechts­schutz nicht nur als Kon­se­quenz der Auf­klä­rung, son­dern als Vor­aus­set­zung wei­te­rer Auf­klä­rung und essen­ti­el­le Bedin­gung für die Demo­kra­tie zu begrei­fen und recht­lich anzu­er­ken­nen.

Gast­bei­trag von Jan-Nico­laus Ull­rich ist in der Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung, 11. Sep­tem­ber 2018 erschie­nen und kann unter dem unten ste­hen­den Link abge­ru­fen wer­den.