Corint Media und Goog­le haben sich in der Aus­ein­an­der­set­zung um die Nut­zung von Pres­se­inhal­ten durch die Such­ma­schi­ne in einem ers­ten Schritt auf eine Lizen­zie­rung ver­stän­digt, nach der Goog­le zunächst einen Betrag von 3,2 Mil­lio­nen Euro jähr­lich zahlt. Dies gilt, bis die Schieds­stel­le beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt (DPMA) über die tat­säch­lich ange­mes­se­ne Ver­gü­tung ent­schei­det. Bereits zuvor sind Corint Media als auch Goog­le dem Vor­schlag der Schieds­stel­le gefolgt und haben eine vor­läu­fi­ge Zah­lung von 5,8 Mil­lio­nen Euro durch Goog­le für den Zeit­raum seit dem Inkraft­tre­ten des Pres­se­leis­tungs­schutz­rechts am 7. Juni 2021 bis zum 31. März 2023 akzep­tiert.

Bemer­kens­wert an dem Vor­schlag der Schieds­stel­le ist, dass die­se zum ers­ten Mal einem Eil­an­trag nach § 106 VGG gefolgt ist und eine inte­ri­mis­ti­sche Zah­lung vor­ge­schla­gen hat­te. Dabei setz­te die Schieds­stel­le eine Zah­lungs­hö­he fest, die Goog­le Corint Media ein Jahr zuvor ange­bo­ten hat­te – sei­ner­zeit aller­dings als end­gül­ti­ge und nicht nur vor­läu­fi­ge Zah­lung. Die Schieds­stel­le hat den Betrag in einem von Corint Media ange­streng­ten Eil­ver­fah­ren vor­ge­schla­gen, da die­se Sum­me die größ­te Chan­ce für eine schnel­le, tat­säch­li­che Zah­lung durch Goog­le bot.

Mit der Inte­rims­ver­ein­ba­rung endet eine lang­jäh­ri­ge Pha­se, in der Goog­le die von Corint Media ver­tre­te­nen Pres­se­inhal­te rechts­wid­rig nutz­te, ohne dafür eine Ver­gü­tung zu zah­len. Im wei­ter­hin lau­fen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor der Schieds­stel­le tritt Corint Media wei­ter­hin dafür ein, dass die­se von Goog­le zu zah­len­de Ver­gü­tung noch deut­lich steigt.

Corint Media-Geschäfts­füh­re­rin Dr. Chris­ti­ne Jury-Fischer: „Bei der jetzt geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung dürf­te es sich um den ers­ten Fall in Euro­pa als auch welt­weit han­deln, in dem Goog­le nach dem Ent­scheid eines unab­hän­gi­gen Organs der Rechts­pfle­ge zu einer Zah­lung für die Nut­zung von Pres­se­leis­tungs­schutz­rech­ten an eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft ver­pflich­tet ist – und nicht wie sonst üblich Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen schließt, die strik­ter Ver­trau­lich­keit unter­lie­gen. Wo der Qua­si­mo­no­po­list Goog­le sonst Prei­se dik­tiert, ist der Weg über ordent­li­che Gerich­te der ein­zi­ge Weg, zu einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung für die Nut­zung von Inhal­ten zu kom­men. Die Eini­gung von Corint Media mit Goog­le zeigt auch, dass es selbst einem Teil des Pres­se­mark­tes gelin­gen kann, sich gegen Goo­gles markt­be­herr­schen­des Geschäfts­ge­ba­ren zu weh­ren, wenn nur die Geschlos­sen­heit hoch ist. Die­se Anstren­gun­gen soll­ten – und wer­den – im Erfolgs­fall auch den ande­ren Ver­la­gen zugu­te­kom­men.“