Kri­tik an Entwurf zur Reform des Urhe­ber­rechts

„Die Recht­spo­si­tion der Kreativwirtschaft wird gegenüber glob­alen Plat­tfor­men weit­er geschwächt und etablierten Wertschöp­fungsmod­ellen die Grund­lage ent­zo­gen.“

Pressemit­teilung
Berlin, 14.10.2020

Eine bre­ite Allianz von Ver­bän­den und Insti­tu­tio­nen von Rechtein­hab­ern ver­schieden­er Branchen kri­tisieren den Ref­er­ente­nen­twurf zur Umset­zung der DSM-Richtlin­ie des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz (BMJV) scharf. Mit dem am 13. Okto­ber 2020 veröf­fentlicht­en Entwurf wird ein Recht­srah­men geschaf­fen, der die Inten­tion der DSM-Richtlin­ie teil­weise kon­terkari­ert, die europäis­chen Vor­gaben über­schießend umset­zt und etablierte Recht­spo­si­tio­nen der Kreativbranche und Rechtein­hab­er – unab­hängig von der indi­vidu­ellen Inter­essen­lage – nicht berück­sichtigt.

In diesem Jahr wur­den große Teile der Kreativwirtschaft ungle­ich hart durch die Coro­na-Krise getrof­fen; auch in den näch­sten Monat­en und Jahren wer­den die Auswirkun­gen für viele Ver­w­ert­er und Rechtein­hab­er deut­lich spür­bar sein. Umso wichtiger ist es für die deutsche Kreativbranche daher, dass der Gesetz­ge­ber rechtliche Rah­menbe­din­gun­gen für eine nach­haltige Wertschöp­fungs­kette – auch auf großen Plat­tfor­men – sich­er­stellt und damit das dig­i­tale Lizen­zgeschäft stärkt.

Durch den Ref­er­ente­nen­twurf wer­den dage­gen mark­t­mächtige glob­al agierende Plat­tfor­men weit­er­hin auf dem Rück­en der Rechtein­hab­er gestärkt und Entwick­lungspo­ten­tiale der Kreativwirtschaft am Stan­dort Deutsch­land auf lange Sicht erhe­blich geschwächt. Die vom BMJV geplanten Regelun­gen sind in ihrer Aus­gestal­tung von Ansprüchen und Lizen­zver­hält­nis­sen prax­is­fern, unter­graben reg­uläre etablierte und zukün­ftige Lizenzmärk­te, öff­nen Miss­brauch Tür und Tor und entziehen akzep­tierten Branchen­lö­sun­gen beispiel­sweise im Urhe­berver­tragsrecht die Grund­lage.

Auch die kün­ftig erlaubte Nutzung urhe­ber­rechtlich geschützter Werke im Umfang von bis zu 20 Sekun­den je eines Films, eines Lauf­bildes oder ein­er Ton­spur, bis zu 1.000 Zeichen je eines Textes oder bis zu 250 Kilo­byte für Fotos und Grafiken ist euro­parechtswidrig. Der Gesetz­ge­ber verken­nt hier überdies Mark­tre­al­itäten und aktuelle Entwick­lun­gen, angesichts der­er die Bedeu­tung kurz­er Auss­chnitte urhe­ber­rechtlich geschützter Werke nicht über­schätzt wer­den kann. Vor dem Hin­ter­grund eines sich zunehmend verän­dern­den Medi­enkon­sums mit immer kürz­eren Aufmerk­samkeitss­pan­nen lassen sich in einem 20-sekündi­gen Video-Clip zum Beispiel sämtliche spiel­prä­gen­den Szenen ein­er Fußball­par­tie, Schlüs­sel­mo­mente von TV-Shows sowie von beson­ders illus­tra­tiv­en Nachricht­en-Mel­dun­gen zusam­men­fassen. 20 Sekun­den eines aktuellen Pop­songs kön­nen einen wesentlichen Teil des Songs abbilden, 20 Sekun­den eines Films die Pointe eines Films vor­weg­nehmen oder eine müh­sam aufge­baute Span­nung zer­stören. Und die freie Nutzung von 1.000 Zeichen ein­er Textvor­lage würde in der Prax­is das Leis­tungss­chutzrecht der Pres­sev­er­leger entwerten. Bei Fotografien und Grafiken geht es sog­ar um die Nutzung der kom­plet­ten Werke und die Größen­be­gren­zung von 250 Kilo­byte deckt prak­tisch alle Stan­dar­d­an­wen­dun­gen erlaub­n­is­frei im Netz ab. Wirtschaftlich prof­i­tieren davon nicht zulet­zt die Plat­tfor­men, die im Sog masse­n­at­trak­tiv­er Kurz-Clips und Licht­bilder lukra­tive Geschäftsmod­elle entwick­elt haben. Ger­ade im Bere­ich sozialer Medi­en bedür­fen kurze Auss­chnitte urhe­ber­rechtlich geschützter Werke und Fotografien daher des beson­deren Schutzes.

Zu den Unterze­ich­n­ern aus dem Kreis der Kul­tur- und Kreativwirtschaft zählen hier:

  • der BVMI – Bun­desver­band Musikin­dus­trie e.V.,
  • der BVPA – Bun­desver­band pro­fes­sioneller Bil­dan­bi­eter e. V.,
  • die DFL – Deutsche Fußball Liga GmbH,
  • die GVL – Gesellschaft zur Ver­w­er­tung von Leis­tungss­chutzrecht­en,
  • die MPA – Motion Pic­ture Asso­ci­a­tion,
  • die Allianz Deutsch­er Pro­duzen­ten e. V.,
  • die SPIO – Spitzenor­gan­i­sa­tion der Filmwirtschaft e. V.,
  • der VAUNET – Ver­band Pri­vater Medi­en e. V. ,
  • die VG Media – Gesellschaft zur Ver­w­er­tung der Urhe­ber- und Leis­tungss­chutzrechte von Sen­de­un­ter­neh­men und Pres­sev­er­legern und
  • der VUT – Ver­band unab­hängiger Musikunternehmer*innen e. V.
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