Poli­tik für eine freie Presse – oder für Google und Face­book?

Das Ziel des Medi­en­staatsver­trages, Inter­mediäre ein­er Reg­ulierung zu unter­w­er­fen, dro­ht durch die Entwurfsbegründung in ihr Gegen­teil verkehrt zu wer­den.

Beitrag
Berlin, 27.03.2020
Ein Beitrag von Dr. Harm-Ran­dolf Döp­kens, Stv. Leit­er Reg­ulierung bei der VG Media

Inzwis­chen ist es ein Gemein­platz: Die wirtschaftliche Lage der Presse hat sich im Zuge der Dig­i­tal­isierung drama­tisch ver­schlechtert. Dies liegt auch daran, dass die Online-Geschäftsmod­elle der Pres­sev­er­leger von mark­t­mächti­gen Online-Plat­tfor­men behin­dert wer­den, die Inhalte der Pres­sev­er­leger nutzen, ohne dafür eine angemessene Vergütung zu zahlen. Von Seit­en der Poli­tik fehlt es nicht an Lip­pen­beken­nt­nis­sen zur Bedeu­tung der Presse für die demokratis­che Mei­n­ungs­bil­dung. Wenn es aber um konkrete geset­zge­berische Maß­nah­men geht, bleiben diese Beken­nt­nisse lei­der oft ohne Fol­gen. Es drängt sich im Gegen­teil der Ein­druck auf, dass auf Bun­des- und Lan­desebene Poli­tik nicht zum Schutz der Presse, son­dern im Inter­esse von Google und Face­book gemacht wird.

Ein gutes Beispiel dafür ist der im Jan­u­ar 2020 veröf­fentlichte „Diskus­sion­sen­twurf“ des BMJV zur Schaf­fung eines neuen Leis­tungss­chutzrechts für Pres­sev­er­leger. Statt das euro­parechtlich vorgegebene Recht kon­se­quent umzuset­zen, entk­ernt der Entwurf das Pres­se­leis­tungs­schutz­recht bis zur prak­tis­chen Irrel­e­vanz. Und als wäre den Inter­essen von Google und Face­book damit noch nicht genug gedi­ent, erk­lärt die Entwurfsbegründung, dass Vergütungsansprüche der Ver­leger ohne­hin nicht in Betra­cht kämen, soweit diese ihre Webange­bote such­maschi­nenop­ti­miert pro­gram­mierten. Auch mit rudi­men­tären Ken­nt­nis­sen der dig­i­tal­en Medi­enökonomie ist offen­sichtlich, dass dies auf sämtliche dig­i­tale Presseerzeug­nisse zutrifft – denn die Pres­sev­er­leger kön­nen für ihre Dig­i­ta­lange­bote auf den über Google ver­mit­tel­ten Traf­fic schlicht nicht verzicht­en.

Bei so viel Chuzpe der bun­de­spoli­tis­chen Kol­le­gen woll­ten die Lan­despoli­tik­er wohl nicht zurückstehen. Anders lässt sich die jüngst veröf­fentliche Begründung zum neuen Medi­en­staatsver­trag nicht erk­lären. Der Ansatz, mark­t­mächtige Online-Inter­mediäre wie Google und Face­book wegen ihrer Gate­keep­er-Funk­tion für die Infor­ma­tionsver­bre­itung im Inter­net ein­er beson­deren Reg­ulierung zu unter­w­er­fen, dro­ht durch eine lap­i­dare For­mulierung in der Entwurfsbegründung in ihr Gegen­teil verkehrt zu wer­den.

Nach dem Begründungsentwurf soll die eigentlich ver­botene Ungle­ich­be­hand­lung ver­schieden­er Inhalte-Anbi­eter näm­lich sach­lich gerecht­fer­tigt sein, soweit der Inter­mediär bes­timmte Inhalte „auf­grund urhe­ber- bzw. leis­tungss­chutzrechtlich­er Regelun­gen nicht vergütungsfrei anzeigen darf“. Damit wird ein Ver­hal­ten für recht­mäßig erk­lärt, das Google in Deutsch­land und Europa schon gezielt einge­set­zt hat, um Gratis-Ein­willi­gun­gen für die rechtlich geschützten Inhalte der Pres­sev­er­leger zu erzwin­gen. Dies Ver­hal­ten ist Gegen­stand aktueller kartell­rechtlich­er Miss­brauchs­beschw­er­den bei der Europäis­chen Kom­mis­sion und der franzö­sis­chen Wett­be­werbs­be­hör­de.

„Wenn die Poli­tik ihre Beken­nt­nisse zur demokratis­chen Bedeu­tung der Presse ernst meint, muss sie endlich Farbe beken­nen.“

Ähn­lich wie beim „Diskus­sion­sen­twurf“ des BMJV wird die Ziel­rich­tung der neuen medi­en­rechtlichen Reg­ulierung mit einem Fed­er­strich in ihr Gegen­teil verkehrt: Statt die Posi­tion der Inhalte-Anbi­eter gegenüber Google und Face­book zu stärken, wer­den deren Geschäft­sprak­tiken zu Las­ten der Inhalte-Anbi­eter zusät­zlich rechtlich abgesichert und die Durch­set­zbarkeit von Urhe­ber- und Leis­tungss­chutzrecht­en gravierend geschwächt. Dass eine solche Regelung euro­parechtlichen Vor­gaben wider­spricht und mit der vor­rangi­gen Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des zum Wet­tbe­werbs- und Kartell­recht unvere­in­bar ist, wird nicht gese­hen oder ein­fach ignori­ert. Dieses ohne­hin unschöne Bild der deutschen Medi­en­poli­tik bekommt einen düsteren Anstrich durch den Umstand, dass die fragliche For­mulierung unter Federführung Ham­burgs in den Begründungsentwurf gekom­men ist – wo die deutschen Nieder­las­sun­gen von Google und Face­book ihren Sitz haben.

Mit ein­er solchen Poli­tik kön­nen die wirtschaftlichen Grund­la­gen für eine freie Presse in der dig­i­tal­en Welt nicht gewährleis­tet wer­den. Wenn die Poli­tik ihre Beken­nt­nisse zur demokratis­chen Bedeu­tung der Presse ernst meint, muss sie endlich Farbe beken­nen. Eine freie Presse kann es nur auf wirtschaftlich sta­bil­er Grund­lage geben. Und dazu gehört der kon­se­quente Schutz der Inhalte-Anbi­eter vor aus­beu­ter­ischen Geschäftsmod­ellen mark­t­mächtiger Online-Plat­tfor­men. Den Kon­flikt mit Google und Face­book darf eine solche Poli­tik freilich nicht scheuen.

Der Namens­beitrag von Dr. Harm-Ran­dolf Döp­kens ist auf medienpolitik.net — Debat­ten aus Medi­en- und Net­zpoli­tik, 04. März 2020 erschienen und kann unter dem unten ste­hen­den Link abgerufen wer­den.

Copyright International Media