Wohnungswirtschaft / Mehrparteienhäuser

Für die Weit­ersendung von Fernseh- und Hör­funksig­nalen inner­halb eines Kabel­net­zes bzw. ein­er Hausverteilan­lage eines Mehrparteien­haus­es mit mehr als zehn Wohnein­heit­en ist eine angemessene Vergü­tung zu zahlen. Hier find­et eine eigen­ständi­ge Weit­ersendung dadurch statt, dass entwed­er von dem Betreiber eines vor­lagerten Net­zes der Ebene 4 über­nommene oder unmit­tel­bar über eine zen­trale Sat-/DVB-T-Anten­nenan­lage abge­grif­f­ene Pro­gramm­sig­nale an die Wohnein­heit­en weit­erge­sendet und damit vergü­tungspflichtig genutzt wer­den. Corint Media hat für solche Mehrparteien­häuser einen eige­nen Tarif aufgestellt und bietet Hausver­wal­tern eine schnelle und ein­fache Lizen­zierung an. Mit mehreren Ver­bän­den kon­nte ein Gesamtver­trag mit­samt Lizenz­ver­trag vere­in­bart wer­den, nach welchem Ver­bandsmit­glieder einen Gesamtver­tragsra­batt von max. 20 Prozent erhal­ten.

Die VG Media GmbH wurde mit Wirkung zum 14. Jan­u­ar 2021 in Corint Media GmbH umbe­nan­nt. Der nach­fol­gende Tarif gilt unverän­dert, d.h. auch mit Wirkung für die Corint Media GmbH, weit­er.

Tarif „Woh­nungswirtschaft / Mehrparteien­häuser“

 
Für die Weit­ersendung von Hör­funk- und Fernsehprogrammen.in Hausverteil­net­zen von Mehrparteien­häusern und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen

Net­to­be­träge zzgl. der geset­zlichen Umsatzs­teuer

I. Vergü­tungssatz

 
Der Vergü­tungssatz beträgt € 1,50 pro Ein­heit und Jahr zzgl. USt.

II. All­ge­meine Bes­tim­mungen

  1. Der Tarif gilt für die zeit­gle­iche, voll­ständi­ge und inhaltlich unverän­derte Weit­ersendung von Funksendun­gen und urhe­ber­rechtlich geschützten Werken in Hausverteil­net­zen von Mehrparteien­häusern und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen.
  2. Vergü­tungspflichtige „Ein­heit“ im Sinne dieses Tar­ifs sind ins­beson­dere, aber nicht abschließend alle Woh­nun­gen, Haushalte, Gewer­beräume, Büroräume und ver­gle­ich­bare Ein­heit­en. Die Vergü­tungspflicht ent­fällt für Ein­heit­en, die über einen exter­nen Sig­nal­liefer­an­ten mit den Pro­gramm­sig­nalen ver­sorgt wer­den, der eine ver­tragliche Regelung zur rechte­freien Weit­er­gabe der Pro­gramm­sig­nale mit der VG Media getrof­fen hat.
  3. Eine Nutzung im Sinne dieses Tar­ifs liegt unab­hängig davon vor, in welch­er Über­tra­gungsqual­ität (SD, HD) oder mit welch­er Über­tra­gung­stech­nik (ana­log, dig­i­tal) die Pro­gramm­sig­nale genutzt wer­den.
  4. Soweit es sich um eine Weit­ersendung in dem Verteil­netz eines Haus­es han­delt, dessen Bewohn­er ein­deutig und nach­weis­bar eine pri­vate Gruppe darstellen, ist keine Vergü­tung nach diesem Tarif zu zahlen.
     
    Aus Grün­den der Ver­wal­tungsvere­in­fachung verzichtet die VG Media auch ohne Nach­weis eines solchen nach­barschaftlichen Ver­hält­niss­es bis auf weit­eres darauf, Vergü­tungsansprüche für Weit­ersendun­gen an nicht mehr als 10 Haushalte durchzuset­zen.
  5. Mit Zahlung der Vergü­tung gem. Zif­fer I. sind sämtliche urhe­ber- und leis­tungss­chutzrechtliche Ansprüche der von der VG Media vertrete­nen Fernseh- und Hör­funksende­un­ternehmen für die in Zif­fer II. Nr. 1 beschriebe­nen Nutzun­gen abge­golten. Die VG Media stellt die Betreiber insoweit von urhe­ber­rechtlichen und leis­tungss­chutzrechtlichen Ansprüchen frei. Nicht umfasst sind Vergü­tungsansprüche ander­er Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften und Rechtein­hab­er, ins­beson­dere aus § 20b Abs. 2 UrhG.
  6. Der Vergü­tungssatz gem. Zif­fer I. find­et unter der Voraus­set­zung Anwen­dung, dass die Zus­tim­mung der VG Media vor Beginn der Nutzung erwor­ben wird.
  7. Die VG Media kann einem ver­band­szuge­höri­gen Lizen­znehmer bei Vor­liegen eines Gesamtver­trages und nach Abschluss eines entsprechen­den Einzel­lizen­zver­trages einen Nach­lass auf den Vergü­tungssatz gewähren, soweit und solange auf Seit­en der VG Media eine tat­säch­liche Ver­wal­tungsvere­in­fachung beste­ht.
  8. In Anlage 1 (siehe „Veröf­fentlichung beim Bun­de­sanzeiger“) sind die pri­vat­en Fernseh- und Hör­funkpro­gramme der Sen­de­un­ter­neh­men aufge­lis­tet, die im Zeit­punkt der Über­mit­tlung des Tar­ifs zum Zwecke der Veröf­fentlichung an den elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger die tar­ifge­gen­ständlichen Nutzungsrechte der VG Media zur Wahrnehmung eingeräumt haben.
  9. Dieser Tarif gilt ab dem 01. Jan­u­ar 2018 und erset­zt den am 15. August 2017 im elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger (Auf­tragsnum­mer: 170812012098) veröf­fentlicht­en VG Media Tarif Woh­nungswirtschaft / Mehrparteien­häuser.
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