Wiedergabe von Funksendungen

Sen­de­un­ter­neh­men sind nicht nur Inhab­er eines Leis­tungss­chutzrechts, das ihnen das Urhe­ber­rechts­ge­setz (UrhG) in Bezug auf ihre Sende­tätigkeit zus­pricht, son­dern ver­fü­gen in der Regel auch über abgeleit­ete Rechte. Das sind Rechte aus dem UrhG, die den Sen­de­un­ter­neh­men von anderen Rechtsin­hab­ern über­tra­gen bzw. eingeräumt wer­den. Zu diesen Recht­en gehört in vie­len Fällen das Recht der öffentlichen Wahrnehm­bar­ma­chung von Funksendun­gen durch Radio- oder TV-Geräte (soge­nan­ntes „Kleines Wieder­gaberecht“, § 22 UrhG). Dieses Recht entste­ht bei Urhe­bern, deren Werke Pro­grammbe­standteil ein­er Funksendung wer­den, und erfasst den Sachver­halt, dass eine Funksendung mit diesen Werken mit­tels Radio- oder TV-Gerät für eine Mehrzahl von Per­so­n­en (eine Öffentlichkeit) wiedergegeben wird (z. B. in ein­er Hotel-Lob­by oder im Warte­saal eines Kranken­haus­es). In dem Umfang, in dem Urhe­ber diese Rechte den Sen­de­un­ter­neh­men ein­räu­men und die Sen­de­un­ter­neh­men ihrer­seits Corint Media mit der Wahrnehmung auch dieser Rechte beauf­tra­gen, ist in dem Tarif „Wieder­gabe von Funksendun­gen“ ein Vergü­tungssatz für die Lizen­zierung dieser Rechte fest­ge­set­zt.

Die VG Media GmbH wurde mit Wirkung zum 14. Jan­u­ar 2021 in Corint Media GmbH umbe­nan­nt. Der nach­fol­gende Tarif gilt unverän­dert, d.h. auch mit Wirkung für die Corint Media GmbH, weit­er.

Tarif „Wieder­gabe von Funksendun­gen“

 
Für die öffentliche Wahrnehm­bar­ma­chung urhe­ber­rechtlich geschützter Werke in Funksendun­gen

Net­to­be­träge zzgl. der geset­zlichen Umsatzs­teuer

l. Vergü­tungssatz

 
Die Vergü­tung für die Nutzung der von der VG Media wahrgenomme­nen Rechte beträgt:

  1.  für die Wieder­gabe von Fernsehsendun­gen 25 v. H. und
  2. für die Wieder­gabe von Hör­funksendun­gen 15 v. H.
     
    der jew­eils aktuellen GEMA-Tar­ife.
  3. Im Falle der Wieder­gabe von Fernsehsendun­gen ohne Audiospur beträgt die Vergü­tung für die Nutzung der von der VG Media wahrgenomme­nen Rechte 12,5 v.H. des jew­eils aktuellen GEMA-Tar­ifs, der bei Wieder­gabe von Fernsehsendun­gen mit Audiospur Anwen­dung find­et.

ll. All­ge­meine Bes­tim­mungen

  1. Der Tarif gilt für die öffentliche Wahrnehm­bar­ma­chung urhe­ber­rechtlich geschützter Werke in Funksendun­gen gemäß § 22 Urhe­ber­rechts­ge­setz (UrhG). Der Tarif umfasst nicht das Weit­ersenderecht gemäß §§ 87 Abs. 1, Nr. 1 Fall 1, 20 Urhe­ber­rechts­ge­set­ze (UrhG) und/oder das Recht der öffentlichen Wahrnehm­bar­ma­chung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG.
  2. Der Vergü­tungssatz gem. Zif­fer I. find­et unter der Voraus­set­zung Anwen­dung, dass die Zus­tim­mung der VG Media vor Beginn der Nutzung durch Abschluss eines Lizen­zver­trags erwor­ben wird.
  3. Mit Zahlung der Vergü­tung gem. Zif­fer I. sind sämtliche urhe­ber- und leis­tungss­chutzrechtlichen Ansprüche der von der VG Media vertrete­nen Wahrnehmungs­berechtigten für die in Zif­fer II. Nr. 1 beschriebe­nen Nutzun­gen abge­golten. Die VG Media stellt die Ver­anstal­ter insoweit von urhe­ber­rechtlichen und leis­tungss­chutzrechtlichen Ansprüchen frei. Nicht umfasst sind Vergü­tungsansprüche ander­er Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften und Rechtein­hab­er.
  4. Den Mit­gliedern von Vere­ini­gun­gen, deren Mit­glieder die nach diesem Tarif lizen­zierten Rechte nutzen, kann auf der Grund­lage eines beste­hen­den Gesamtver­trages ein Nach­lass in Höhe von bis zu 20% eingeräumt wer­den. Der Abschluss eines Gesamtver­trages ist nur zumut­bar, wenn es für die VG Media zu ein­er Ver­wal­tungsvere­in­fachung kommt.
  5. In Anlage 1 (siehe „Veröf­fentlichung beim Bun­de­sanzeiger“) sind die Fernseh- und Hör­funksende­un­ternehmen aufge­lis­tet, die im Zeit­punkt der Über­mit­tlung des Tar­ifs zum Zwecke der Veröf­fentlichung an den Elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger der VG Media die tar­ifge­gen­ständlichen Nutzungsrechte zur Wahrnehmung eingeräumt haben.
  6. Dieser Tarif erset­zt den am 27. März 2015 im elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger (Auf­tragsnum­mer: 150312055317) veröf­fentlicht­en VG Media Tarif Wieder­gabe von Funksendun­gen.
  7. Der am 12. April 2013 (Auf­tragsnum­mer: 130412009837) im elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger veröf­fentlichte VG Media Tarif Wieder­gabe von Funksendun­gen ist mit Wirkung für die Ver­gan­gen­heit, das heißt für den Zeitraum sein­er ursprünglichen Wirkung (12. April 2013 bis 31. Dezem­ber 2014), aufge­hoben.
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