TV-Live-Streaming

Für die Weit­ersendung von Fernseh­pro­gram­men als Live-Stream im Inter­net ist eine angemessene Vergü­tung zu zahlen. Die Nutzung dieser Rechte ist nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz vergü­tungspflichtig und gewährt dem Urhe­ber- und Leis­tungss­chutzberechtigten eine angemessene Beteili­gung an dem Mehrw­ert, der durch die Ver­w­er­tung sein­er Leis­tung entste­ht.

Die VG Media GmbH wurde mit Wirkung zum 14. Jan­u­ar 2021 in Corint Media GmbH umbe­nan­nt. Der nach­fol­gende Tarif gilt unverän­dert, d.h. auch mit Wirkung für die Corint Media GmbH, weit­er.

Tarif „TV-Live-Stream­ing“

 
Für die Weit­ersendung von Fernseh­pro­gram­men als Live-Stream im Inter­net

Net­to­be­träge zzgl. der geset­zlichen Umsatzs­teuer

I. Vergü­tungssatz

 
Die Vergü­tung beträgt 0,38 % der Bemes­sungs­grund­lage zzgl. der geset­zlichen Umsatzs­teuer.

II. All­ge­meine Bes­tim­mungen

  1. Der Tarif gilt für die Weit­ersendung von Fernseh­pro­gram­men als Live-Stream im Inter­net.
  2. Bemes­sungs­grund­lage sind sämtliche Umsätze, die der Nutzer mit der Nutzung gemäß Zif­fer 1 erzielt, ins­beson­dere
    1. alle laufend­en und ein­ma­li­gen Ent­gelte, die der Nutzer von seinen Kun­den erhält, wie z.B. Abonnement‑, Zugangs‑, Abrufent­gelte u.ä. („End­kun­de­nent­gelte“), soweit diese nicht nach­weis­lich auss­chließlich für andere Zwecke als für die Bere­it­stel­lung der lizen­zierten Dien­ste gezahlt wer­den, sowie
    2. alle son­sti­gen Ein­nah­men, Leis­tun­gen, Gegen­leis­tun­gen und geld­w­erten Vorteile des Nutzers, wie z.B. Über­mit­tlungsent­gelte, Ein­nah­men aus Wer­bung, Spon­sor­ing, Tausch‑, Kom­pen­sa­tions- oder Geschenkgeschäften, soweit diese nicht nach­weis­lich auss­chließlich für andere Zwecke als für die Bere­it­stel­lung der lizen­zierten Dien­ste gezahlt wer­den,
    3. min­destens jedoch € 7,50 net­to pro reg­istri­ertem Kun­den und Monat.
  3.  Der Tarif gilt auss­chließlich für die in Zif­fer II. 1 beschriebe­nen Nutzun­gen. Von dem Tarif nicht umfasst ist ins­beson­dere
    1. die Vervielfäl­ti­gung (Spe­icherung), öffentliche Wieder­gabe durch Bere­it­stellen zum Down­load, Audio-on-Demand-Stream­ing oder Ver­bre­itung mit­tels physis­ch­er Daten­träger (Fest­plat­ten, USB, DVD, CD-ROM etc.) sowie andere inter­ak­tive Nutzungs­for­men und/oder Nach­fol­getech­niken,
    2. die öffentliche Wieder­gabe an bere­it­gestellte Emp­fangs­geräte in Hotels, Gasthöfen, Pen­sio­nen und son­sti­gen Beherber­gungs­be­trieben, Kranken­häusern, Fit­nessstu­dios, Well­ness­be­trieben, Jus­tizvol­lzugsanstal­ten, Sportvere­inen, Senioren‑, Pflege­heimen und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen,
    3. die öffentlichen Wahrnehm­bar­ma­chung durch Bild­schirm, Laut­sprech­er oder ähn­liche tech­nis­che Ein­rich­tun­gen (wie z. B. im Einzel‑, Groß- und Außen­han­del, in Restau­rants, Gast­stät­ten, Betrieben des Handw­erks, der Dien­stleis­tung und sämtlichen ähn­lichen Ein­rich­tun­gen.
  4. Der Vergü­tungssatz gemäß Zif­fer I. find­et unter der Voraus­set­zung Anwen­dung, dass die Zus­tim­mung der VG Media vor Beginn der Nutzung durch Abschluss eines Lizen­zver­trags erwor­ben wird.
  5. Mit Zahlung der Vergü­tung gemäß Zif­fer I. sind sämtliche Ansprüche der in der Anlage zu diesem Tarif aufge­führten Wahrnehmungs­berechtigten der VG Media für die in Zif­fer II. 1 beschriebe­nen Nutzun­gen abge­golten. Die VG Media stellt den Nutzer insoweit von Ansprüchen ihrer Wahrnehmungs­berechtigten frei. Nicht umfasst sind Ansprüche ander­er Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften und Rechtein­hab­er.
  6. Den Mit­gliedern von Vere­ini­gun­gen, deren Mit­glieder die nach diesem Tarif lizen­zierten Rechte nutzen, kann auf der Grund­lage eines beste­hen­den Gesamtver­trages ein Nach­lass in Höhe von bis zu 20% eingeräumt wer­den. Der Abschluss eines Gesamtver­trages ist nur zumut­bar, wenn es dadurch, ins­beson­dere wegen der Zahl der Mit­glieder der Vere­ini­gung und dem zu erwartenden Ver­tragsvol­u­men, für die VG Media zu ein­er Ver­wal­tungsvere­in­fachung kommt.
  7. In der Anlage (siehe „Veröf­fentlichung beim Bun­de­sanzeiger“) zu diesem Tarif sind die Wahrnehmungs­berechtigten aufge­lis­tet, die im Zeit­punkt der Über­mit­tlung des Tar­ifs an den elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger die tar­ifge­gen­ständlichen Rechte zur Wahrnehmung eingeräumt haben.
  8. Dieser Tarif gilt ab dem 1. Jan­u­ar 2015.
Copyright International Media