Senioren-, Pflegeheime u.a.

Für die öffentliche Wieder­gabe von Fernseh- und Hör­funkpro­gram­men durch Zuführung von Sendes­ig­nalen an bere­it­gestellte Emp­fangs­geräte in Senioren- und Pflege­heimen sowie ähn­lichen Ein­rich­tun­gen ist eine angemessene Vergü­tung zu zahlen. Weil Senioren- und Pflege­heime die Pro­gramme der Fernseh- und Radiosender ihren Bewohn­er zugänglich machen, nutzen sie diese und sind daher zur Entrich­tung der Vergü­tung verpflichtet. Senioren-/Pflege­heimen, die nach­weis­lich als kirch­liche, kar­i­ta­tive und/oder soziale Ein­rich­tun­gen gemein­nützig im Sinne von § 52 AO organ­isiert sind, wird ein Rabatt in Höhe von 25 Prozent gewährt.

Die VG Media GmbH wurde mit Wirkung zum 14. Jan­u­ar 2021 in Corint Media GmbH umbe­nan­nt. Der nach­fol­gende Tarif gilt unverän­dert, d.h. auch mit Wirkung für die Corint Media GmbH, weit­er.

Tarif „Senioren-/Pflege­heime und ähn­liche Ein­rich­tun­gen“

 
Für die öffentliche Wieder­gabe von pri­vat­en Fernseh- und/oder Hör­funkpro­gram­men durch Weit­er­leitung von Sendes­ig­nalen zum Emp­fang in Zim­mern von Senioren­heimen, Pflege­heimen und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen

Net­to­be­träge zzgl. der geset­zlichen Umsatzs­teuer

I. Vergü­tungssatz

  1. Der jährliche Vergü­tungssatz beträgt je Bett EUR 5,00, soweit an dem Bett ein Gerät zum indi­vidu­ellen Emp­fang bere­it­gestellt oder für das Bett ein Gerät zum indi­vidu­ellen Emp­fang vorge­hal­ten wird. Die Vergü­tung berech­net sich auf Grund­lage des Vergü­tungssatzes pro Kalen­der­jahr anhand der Anzahl der entsprechend aus­ges­tat­teten Bet­ten in den Zim­mern eines Senioren­heims, Pflege­heims oder ähn­lichen Ein­rich­tung. Die Höhe der Vergü­tung beträgt unab­hängig von der Anzahl der Bet­ten min­destens EUR 7,50 pro Jahr für jedes Zim­mer, in dem zumin­d­est ein Emp­fangs­gerät bere­it­gestellt wird. Bei vierteljährlich­er Lizen­zierung beträgt der Vergü­tungssatz EUR 1,38 je aus­ges­tat­tetem Bett bzw. EUR 2,06 je Zim­mer. Bei monatlich­er Lizen­zierung beträgt der Vergü­tungssatz EUR 0,50 je Bett bzw. EUR 0,75 je Zim­mer.
  2. Die Vergü­tung für die öffentliche Wieder­gabe von pri­vat­en Fernseh- und/oder Hör­funkpro­gram­men durch Weit­er­leitung von Sendes­ig­nalen an Heimz­im­mer und ähn­liche Ein­heit­en, für die keine Geräte zum Emp­fang bere­it­gestellt wer­den, beträgt je Zimmer/Einheit EUR 1,50 pro Kalen­der­jahr. Bei vierteljährlich­er Lizen­zierung beträgt der Vergü­tungssatz EUR 0,41 je Zimmer/Einheit. Bei monatlich­er Lizen­zierung beträgt der Vergü­tungssatz EUR 0,15 je Zimmer/Einheit.
  3. Unbe­wohnte Zimmer/Einheiten sind nicht vergü­tungspflichtig, wenn und soweit der Nutzer den Leer­stand schlüs­sig schriftlich nach­weist. Die Beweis­last trägt der Nutzer.

II. All­ge­meine Bes­tim­mungen

  1. Der Tarif gilt für öffentliche Wieder­gaben von Funksendun­gen und urhe­ber­rechtlich geschützten Werken im Sinne von §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 (erste Alter­na­tive), 20 UrhG durch Weit­er­leitung von Sendes­ig­nalen zum Emp­fang in Zimmern/Einheiten von Senioren­heimen, Pflege­heimen und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen mit und ohne bere­it­gestellte Emp­fangs­geräte. Dabei ist uner­he­blich, ob das Ein­gangssig­nal über Kabel, Satel­lit oder Antenne emp­fan­gen wird.
  2. Die Vergü­tungssätze gem. Zif­fer I. find­en unter der Voraus­set­zung Anwen­dung, dass die Zus­tim­mung der VG Media vor Beginn der Nutzung durch Abschluss eines Lizen­zver­trags erwor­ben wird. Diese berechtigt nicht zur son­sti­gen Nutzung der Fernseh- und/oder Hör­funkpro­gramme.
  3. Mit Zahlung der Vergü­tun­gen gem. Zif­fer I. sind sämtliche urhe­ber- und leis­tungss­chutzrechtliche Ansprüche der von der VG Media vertrete­nen Fernseh- und Hör­funksende­un­ternehmen für die in Zif­fer II. Nr. 1 beschriebe­nen Nutzun­gen abge­golten. Die VG Media stellt die Betreiber insoweit von urhe­ber­rechtlichen und leis­tungss­chutzrechtlichen Ansprüchen frei. Der Tarif umfasst nicht das Recht zur öffentlichen Wahrnehm­bar­ma­chung („öffentlichem Emp­fang“) im Sinne von § 22 und § 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG. Eben­falls nicht umfasst sind Vergü­tungsansprüche ander­er Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften und Rechtein­hab­er, ins­beson­dere aus § 20 b Abs. 2 UrhG.
  4. Den Mit­gliedern von Vere­ini­gun­gen, deren Mit­glieder die nach diesem Tarif lizen­zierten Rechte nutzen, kann auf der Grund­lage eines beste­hen­den Gesamtver­trages ein Nach­lass in Höhe von bis zu 20% eingeräumt wer­den. Der Abschluss eines Gesamtver­trages ist nur zumut­bar, wenn es für die VG Media zu ein­er Ver­wal­tungsvere­in­fachung kommt.
  5. Senioren-/Pflege­heimen und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen, die nach­weis­lich als kirch­liche, kar­i­ta­tive und/oder soziale Ein­rich­tun­gen gemein­nützig im Sinne von § 52 AO organ­isiert sind, wird ein Rabatt in Höhe von 25% gewährt.
  6. In Anlage 1 (siehe „Veröf­fentlichung beim Bun­de­sanzeiger“) sind die Fernseh- und Hör­funksende­un­ternehmen aufge­lis­tet, die im Zeit­punkt der Über­mit­tlung des Tar­ifs zum Zwecke der Veröf­fentlichung an den Elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger der VG Media die tar­ifge­gen­ständlichen Nutzungsrechte gemäß Zif­fer I.1 sowie gemäß Zif­fer I.2 zur Wahrnehmung eingeräumt haben.
  7. Dieser Tarif gilt ab dem 01. Jan­u­ar 2019 und erset­zt den am 13. Okto­ber 2016 im elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger (Auf­tragsnum­mer: 161012015857) veröf­fentlicht­en Tarif Senioren-/Pflege­heime und ähn­liche Ein­rich­tun­gen.
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