Messen, Ausstellungen u.a. (Weitersendung)

Für die Weit­ersendung von Hör­funk- und Fernseh­pro­gram­men in Verteil­net­zen von Messen, Ausstel­lun­gen und bei ähn­lichen Ver­anstal­tun­gen von Fernseh- und/oder Hör­funkpro­gram­men auf den o. g. Ver­anstal­tung­sorten ist eine angemessene Vergü­tung zu zahlen.

Die VG Media GmbH wurde mit Wirkung zum 14. Jan­u­ar 2021 in Corint Media GmbH umbe­nan­nt. Der nach­fol­gende Tarif gilt unverän­dert, d.h. auch mit Wirkung für die Corint Media GmbH, weit­er.

Tarif „Weit­ersendung auf Messen, Ausstel­lun­gen und bei ähn­lichen Ver­anstal­tun­gen“

 
Für die Weit­ersendung von Hör­funk- und Fernseh­pro­gram­men in Verteil­net­zen von Messen, Ausstel­lun­gen und bei ähn­lichen Ver­anstal­tun­gen

Net­to­be­träge zzgl. der geset­zlichen Umsatzs­teuer

I. Vergü­tungssatz

 
Der Vergü­tungssatz beträgt 4,50 € pro Ein­heit. Die Vergü­tung berech­net sich auf der Grund­lage des Vergü­tungssatzes anhand der Anzahl der bei ein­er Messe, Ausstel­lung oder ähn­lichen Ver­anstal­tung vorhan­de­nen Ein­heit­en zzgl. USt.

II. All­ge­meine Bes­tim­mungen

  1. Der Tarif gilt für die zeit­gle­iche, voll­ständi­ge und inhaltlich unverän­derte Weit­ersendung von Funksendun­gen und urhe­ber­rechtlich geschützten Werken gem. §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 (erste Alter­na­tive), 20 UrhG in Verteil­net­zen ein­er Messe, Ausstel­lung und bei ein­er ähn­lichen Ver­anstal­tung.
  2. Vergü­tungspflichtige „Ein­heit“ im Sinne dieses Tar­ifs ist jed­er Aussteller, Stand­in­hab­er und jede ver­gle­ich­bare Ein­heit.
  3. Eine Nutzung im Sinne dieses Tar­ifs liegt unab­hängig davon vor, in welch­er Über­tra­gungsqual­ität (z.B. SD, HD) oder mit welch­er Über­tra­gung­stech­nik (ana­log, dig­i­tal) die Pro­gramm­sig­nale genutzt wer­den.
  4. Mit Zahlung der Vergü­tung gem. Zif­fer I. sind sämtliche urhe­ber- und leis­tungss­chutzrechtliche Ansprüche der von der VG Media vertrete­nen Fernseh- und Hör­funksende­un­ternehmen für die in Zif­fer II. Nr. 1 beschriebe­nen Nutzun­gen abge­golten. Die VG Media stellt die Betreiber insoweit von urhe­ber­rechtlichen und leis­tungss­chutzrechtlichen Ansprüchen frei. Nicht umfasst sind Vergü­tungsansprüche ander­er Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften und Rechtein­hab­er, ins­beson­dere aus § 20b Abs. 2 UrhG.
  5. Der Vergü­tungssatz gem. Zif­fer I. find­et unter der Voraus­set­zung Anwen­dung, dass die Zus­tim­mung der VG Media vor Beginn der Nutzung erwor­ben wird.
  6. Dem Mit­glied eines Ver­ban­des, mit dem die VG Media einen Gesamtver­trag für die von diesem Tarif erfasste Nutzung vere­in­bart hat, kann nach Abschluss eines Einzel­lizen­zver­trages, entsprechend der gesamtver­traglichen Vere­in­barung und der tat­säch­lichen Ver­wal­tungsvere­in­fachung auf Seit­en der VG Media, ein Nach­lass gewährt wer­den.
  7. In Anlage 1 (siehe „Veröf­fentlichung beim Bun­de­sanzeiger“) sind die pri­vat­en Fernseh- und Hör­funkpro­gramme der Sen­de­un­ter­neh­men aufge­lis­tet, die im Zeit­punkt der Über­mit­tlung des Tar­ifs zum Zwecke der Veröf­fentlichung an den elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger die tar­ifge­gen­ständlichen Nutzungsrechte der VG Media zur Wahrnehmung eingeräumt haben.
  8. Dieser Tarif gilt rück­wirk­end ab dem 01. Jan­u­ar 2016.
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