Krankenhäuser, Kliniken u.a.

Für die öffentliche Wieder­gabe von pri­vat­en Fernseh- und/oder Hör­funkpro­gram­men durch Weit­er­leitung von Sendes­ig­nalen zum Emp­fang in Zim­mern von Kranken­häusern, Kliniken und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Urhe­ber­rechts­ge­setz eine angemessene Vergü­tung zu zahlen.

Die VG Media GmbH wurde mit Wirkung zum 14. Jan­u­ar 2021 in Corint Media GmbH umbe­nan­nt. Der nach­fol­gende Tarif gilt unverän­dert, d.h. auch mit Wirkung für die Corint Media GmbH, weit­er.

Tarif „Kranken­häuser, Kliniken und ähn­liche Ein­rich­tun­gen“

 
Für die öffentliche Wieder­gabe von pri­vat­en Fernseh- und/oder Hör­funkpro­gram­men durch Weit­er­leitung von Sendes­ig­nalen zum Emp­fang in Zim­mern von Kranken­häusern, Kliniken und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen

Net­to­be­träge zzgl. der geset­zlichen Umsatzs­teuer

I. Vergü­tungssatz

 
Der jährliche Vergü­tungssatz beträgt EUR 5,00 je Bett, soweit an dem Bett ein Gerät zum indi­vidu­ellen Emp­fang bere­it­gestellt oder für das Bett ein Gerät zum indi­vidu­ellen Emp­fang vorge­hal­ten wird. Die Vergü­tung berech­net sich auf Grund­lage des Vergü­tungssatzes pro Kalen­der­jahr anhand der Anzahl der entsprechend aus­ges­tat­teten Bet­ten in den Zim­mern eines Kranken­haus­es, ein­er Klinik oder ähn­lichen Ein­rich­tung. Die Höhe der Vergü­tung beträgt unab­hängig von der Anzahl der Bet­ten min­destens EUR 7,50 pro Jahr für jedes Zim­mer, in dem zumin­d­est ein Emp­fangs­gerät bere­it­gestellt wird. Bei vierteljährlich­er Lizen­zierung beträgt der Vergü­tungssatz EUR 1,38 je aus­ges­tat­tetem Bett bzw. EUR 2,06 je Patien­ten­z­im­mer. Bei monatlich­er Lizen­zierung beträgt der Vergü­tungssatz EUR 0,50 je Bett bzw. EUR 0,75 je Zim­mer.

II. All­ge­meine Bes­tim­mungen

  1. Der Tarif gilt für die öffentliche Wieder­gabe von Funksendun­gen und urhe­ber­rechtlich geschützten Werken im Sinne von §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 (erste Alter­na­tive), 20 UrhG durch Weit­er­leitung von Sendes­ig­nalen zum Emp­fang in Zim­mern von Kranken­häusern, Kliniken und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen. Dabei ist uner­he­blich, ob das Ein­gangssig­nal über Kabel, Satel­lit oder Antenne emp­fan­gen wird.
  2. Für die Berech­nung der Vergü­tung rel­e­vant ist die Anzahl der in den Zim­mern eines Kranken­haus­es, ein­er Klinik oder ähn­lichen Ein­rich­tung aufgestell­ten Bet­ten, an denen ein Gerät zum indi­vidu­ellen Emp­fang bere­it­gestellt oder für die ein Gerät zum indi­vidu­ellen Emp­fang vorge­hal­ten wird. Aufgestellte Bet­ten sind alle betrieb­s­bere­it aufgestell­ten Bet­ten, die zur voll­sta­tionären Behand­lung von Patienten/Patientinnen bes­timmt sind.1 Von der Vergü­tungs­berech­nung ausgenom­men sind nur Bet­ten, für die nach­weis­lich Geräte zum indi­vidu­ellen Emp­fang wed­er bere­it­gestellt noch vorge­hal­ten wer­den.
     
    Für die Berech­nung der Vergü­tung rel­e­vant ist außer­dem jedes Bett zur teil­sta­tionären oder ambu­lanten Unter­suchung, jedes Bett in Unter­suchungs- und Funk­tion­sräu­men sowie jedes Bett in Gästez­im­mern, wenn für das Bett ein Gerät zum indi­vidu­ellen Emp­fang bere­it­gestellt oder vorge­hal­ten wird.
     
    Der Vergü­tungssatz beträgt min­destens EUR 7,50 pro Jahr für jedes Zimmer/jeden Raum, in dem zumin­d­est ein Emp­fangs­gerät bere­it­gestellt wird. Dies gilt gle­icher­maßen für Unter­suchungs- und Funk­tion­sräume sowie Gästez­im­mer.
  3. Der Vergü­tungssatz gem. Zif­fer I. find­et unter der Voraus­set­zung Anwen­dung, dass die Zus­tim­mung der VG Media vor Beginn der Nutzung durch Abschluss eines Lizen­zver­trags erwor­ben wird. Die Zus­tim­mung berechtigt nicht zur son­sti­gen Nutzung der Fernseh- und/oder Hör­funkpro­gramme.
  4. Mit Zahlung der Vergü­tung gem. Zif­fer I. sind sämtliche urhe­ber- und leis­tungss­chutzrechtlichen Ansprüche der von der VG Media vertrete­nen Fernseh- und Hör­funksende­un­ternehmen für die in Zif­fer II. Nr. 1 beschriebene Nutzung abge­golten, soweit nicht ein ander­er Tarif der VG Media anwend­bar ist. Die VG Media stellt die Betreiber insoweit von urhe­ber­rechtlichen und leis­tungss­chutzrechtlichen Ansprüchen Drit­ter frei. Der Tarif umfasst nicht das Recht zur öffentlichen Wahrnehm­bar­ma­chung („öffentlichen Emp­fang“) im Sinne von §§ 87 Abs. 1 Nr. 3, 22 UrhG. Eben­falls nicht umfasst sind Vergü­tungsansprüche ander­er Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften und Rechtein­hab­er.
  5. Dem Mit­glied eines Ver­ban­des, mit dem die VG Media einen Gesamtver­trag für die von diesem Tarif erfasste Nutzung vere­in­bart hat, kann nach Abschluss eines Einzel­lizen­zver­trages, entsprechend der gesamtver­traglichen Vere­in­barung und der tat­säch­lichen Ver­wal­tungsvere­in­fachung auf Seit­en der VG Media ein Nach­lass gewährt wer­den.
  6. Zusät­zlich gewährt die VG Media den­jeni­gen Ein­rich­tun­gen, die der VG Media einen aktuellen, schriftlichen und begrün­de­ten Nach­weis über deren Gemein­nützigkeit im Sinne von § 52 AO vor­legen, gemäß § 39 Abs. 3 VGG einen Gemein­wohlnach­lass in Höhe von 15%.
  7. In Anlage 1 (siehe „Veröf­fentlichung beim Bun­de­sanzeiger“) sind die pri­vat­en Fernseh- und Hör­funksende­pro­gramme der Sen­de­un­ter­neh­men aufge­lis­tet, die im Zeit­punkt der Über­mit­tlung des Tar­ifs zum Zwecke der Veröf­fentlichung an den elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger die tar­ifge­gen­ständlichen Nutzungsrechte der VG Media zur Wahrnehmung eingeräumt haben.
  8. Dieser Tarif gilt ab 01. Jan­u­ar 2018 und erset­zt den am 18. Dezem­ber 2017 im elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger (Auf­tragsnum­mer 171212030018) veröf­fentlicht­en VG Media Tarif Kranken­häuser, Kliniken und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen.

 
1 Def­i­n­i­tion nach: Sta­tis­tis­ches Bun­de­samt, Fach­serie 12 Rei­he 6.1.1 – Gesund­heit: Grund­dat­en der Kranken­häuser, erschienen am 27.09.2017.

Copyright International Media