Justizvollzugsanstalten u.a.

Für die öffentliche Wieder­gabe von pri­vat­en Fernseh- und/oder Hör­funkpro­gram­men an bere­it­gestellte Emp­fangs­geräte in Hafträu­men und ähn­lichen Ein­heit­en von Jus­tizvol­lzugsanstal­ten, Unter­suchung­shaf­tanstal­ten, Jugen­dar­restanstal­ten, Jugend­strafanstal­ten, sozialther­a­peutis­chen Anstal­ten und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen ist eine angemessene Vergü­tung zu zahlen.

Die VG Media GmbH wurde mit Wirkung zum 14. Jan­u­ar 2021 in Corint Media GmbH umbe­nan­nt. Der nach­fol­gende Tarif gilt unverän­dert, d.h. auch mit Wirkung für die Corint Media GmbH, weit­er.

Tarif „Jus­tizvol­lzugsanstal­ten und ähn­liche Ein­rich­tun­gen“

 
Für die öffentliche Wieder­gabe von pri­vat­en Fernseh- und/oder Hör­funkpro­gram­men an bere­it­gestellte Emp­fangs­geräte in Hafträu­men und ähn­lichen Ein­heit­en von Jus­tizvol­lzugsanstal­ten, Unter­suchung­shaf­tanstal­ten, Jugen­dar­restanstal­ten, Jugend­strafanstal­ten, sozialther­a­peutis­chen Anstal­ten und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen

Net­to­be­träge zzgl. der geset­zlichen Umsatzs­teuer

I. Vergü­tungssatz

 
Die Vergü­tung beträgt je Haftraum/Einheit EUR 9,67 pro Kalen­der­jahr (monatlich 1/12 des Jahresvergü­tungssatzes).

II. All­ge­meine Bes­tim­mungen

  1. Der Tarif gilt für die öffentliche Wieder­gabe von Funksendun­gen und urhe­ber­rechtlich geschützten Werken durch Zuführung von Sendes­ig­nalen an bere­it­gestellte Emp­fangs­geräte in Hafträumen/Einheiten i.S. von §§ 87 Abs. 1, Nr. 1 Fall 1, 20 UrhG. Dabei ist uner­he­blich, ob das Ein­gangssig­nal über Kabel, Satel­lit oder Antenne emp­fan­gen wird. Eine Zuführung der Sendes­ig­nale im Wege der Kabel­weit­ersendung inner­halb der Anstalt ist durch diesen Tarif eben­falls abge­golten.
  2. Der Vergü­tungssatz gem. Zif­fer I. find­et unter der Voraus­set­zung Anwen­dung, dass die Zus­tim­mung der VG Media vor Beginn der Nutzung durch Abschluss eines Lizen­zver­trags erwor­ben wird. Diese berechtigt nicht zur son­sti­gen Nutzung der Fernseh- und/oder Hör­funkpro­gramme.
  3. Mit Zahlung der Vergü­tung gem. Zif­fer I. sind sämtliche urhe­ber- und leis­tungss­chutzrechtliche Ansprüche der von der VG Media vertrete­nen Fernseh- und Hör­funksende­un­ternehmen für die in Zif­fer II. Nr. 1 beschriebene Nutzung abge­golten, soweit nicht ein ander­er Tarif der VG Media anwend­bar ist. Die VG Media stellt die Betreiber insoweit von urhe­ber­rechtlichen und leis­tungss­chutzrechtlichen Ansprüchen Drit­ter frei. Der Tarif umfasst nicht das Recht zur öffentlichen Wahrnehm­bar­ma­chung im Sinne von § 22 und § 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG. Eben­falls nicht umfasst sind Vergü­tungsansprüche ander­er Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften und Rechtein­hab­er.
  4. Den Mit­gliedern von Organ­i­sa­tio­nen, mit denen die VG Media einen Gesamtver­trag für diesen Tarif abgeschlossen hat, wird ein Nach­lass entsprechend den gesamtver­traglichen Vere­in­barun­gen eingeräumt.
  5. In Anlage 1 (siehe „Veröf­fentlichung beim Bun­de­sanzeiger“) sind die pri­vat­en Fernseh- und Hör­funksende­un­ternehmen aufge­lis­tet, die im Zeit­punkt der Über­mit­tlung des Tar­ifs zum Zwecke der Veröf­fentlichung an den Bun­de­sanzeiger und/oder Elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger die tar­ifge­gen­ständlichen Nutzungsrechte der VG Media zur Wahrnehmung eingeräumt haben.
  6. Dieser Tarif gilt ab dem 01. Jan­u­ar 2011 und erset­zt den am 28. Okto­ber 2009 im elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeiger (Auf­tragsnum­mer: 091012029524) sowie am 04. Novem­ber 2009 im Bun­de­sanzeiger Nr. 166, Seite 3780 f. veröf­fentlicht­en VG Media Tarif Jus­tizvol­lzugsanstal­ten und ähn­liche Ein­rich­tun­gen.
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