Landgericht Berlin hält Klage der Pres­sev­er­leger gegen Google Inc. teil­weise für begrün­det

Frage der Noti­fizierungspflicht des Leis­tungss­chutzrechts der Pres­sev­er­leger geht an EuGH

Pressemit­teilung
Berlin, 09.05.2017

Das Landgericht Berlin hat heute beschlossen, ein Vor­abentschei­dungsver­fahren zur Frage der Noti­fizierungspflicht des am 1. August 2013 in Kraft getrete­nen Leis­tungss­chutzrechts der Pres­sev­er­leger beim Europäis­chen Gericht­shof einzuleit­en. Das Gericht erk­lärte in dem Verkün­dung­ster­min wörtlich, es halte die Klage der VG Media — Pres­sev­er­leger gegen die Google Inc. zumin­d­est teil­weise für begrün­det. Zu über­prüfen sei allerd­ings, ob das Gesetz bei der EU-Kom­mis­sion vor Erlass – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bun­desregierung – hätte noti­fiziert wer­den müssen.

Zum Beschluss des Landgerichts Berlin erk­lärt Markus Runde, Geschäfts­führer der VG Media: „Vorzule­gen ist nur dann, wenn das Landgericht Berlin in der Sache die Klage in Gänze oder in Teilen für begrün­det hält. Nur in diesem Fall kommt es auf die Frage der Noti­fizierung an, nur in einem solchen Fall ist vorzule­gen. In der Sache selb­st musste die Bun­desregierung die Ein­führung des Leis­tungss­chutzrechts der Pres­sev­er­leger nicht bei der EU-Kom­mis­sion noti­fizieren, da das Leis­tungss­chutzrecht keine tech­nis­che Vorschrift im Sinne der hier ein­schlägi­gen Info-Richtlin­ie darstellt. Tech­nis­che Vorschriften im Sinne der Richtlin­ie sind nur solche, die die Auf­nahme oder die Ausübung eines Dien­stes der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaften final und inten­siv beschränken. Dies ist bei einem imma­teriellen Schutzrecht, das die Erbringung des Dien­stes nicht behin­dert, son­dern nur zu ein­er Vergü­tungspflicht der Such­maschi­nen­be­treiber für die erlangten geld­w­erten Vorteile führt, nicht der Fall. Die Bun­desregierung ging und geht, anders als das Landgericht Berlin, weit­er­hin davon aus, dass eine Noti­fizierungspflicht bei Erlass des Leis­tungss­chutzrechts der Pres­sev­er­leger nicht bestand und das Gesetz daher anwend­bar ist. Die VG Media schließt sich dieser Auf­fas­sung an.

Hin­ter­grund

Das Leis­tungss­chutzrecht der Pres­sev­er­leger (Presse-LSR) ist am 1. August 2013 nach Ver­ab­schiedung durch den Deutschen Bun­destag in Kraft getreten. Es regelt, dass Such­maschi­nen und News-Aggre­ga­toren für die Nutzung von dig­i­tal­en Presseerzeug­nis­sen eine Vergü­tung an die Pres­sev­er­leger zahlen müssen.

Gegen­stand des Ver­fahrens vor dem Landgericht Berlin ist die urhe­ber­rechtliche Durch­set­zung des Presse-LSR gegen die Google Inc. Zunächst hat­te die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Marke­namt entsch­ieden, dass das Presse-LSR anwend­bar ist und Google und andere grund­sät­zlich zu zahlen haben. Die weit­ere gerichtliche Durch­set­zung ist notwendig gewor­den, da Google die Anwend­barkeit des vom Bun­destag erlasse­nen Geset­zes und die sich aus dem Gesetz ergeben­den Zahlungsverpflich­tun­gen grund­sät­zlich ablehnt. Kartell­rechtliche Fragestel­lun­gen zum Miss­brauch der Mark­t­macht durch Google und zur Recht­mäßigkeit der erzwun­genen Gra­ti­sein­willi­gun­gen wer­den in geson­derten Ver­fahren vor dem Kam­merg­ericht Berlin und der EU-Kom­mis­sion entsch­ieden. Sie spie­len im Zuge dieses urhe­ber­rechtlichen Prozess­es eine unter­ge­ord­nete Rolle.

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