EuGH-Urteil ist sach­lich über­holt

Warum die Bun­desregierung das Leis­tungss­chutzrecht für Pres­sev­er­leger schnell umset­zen sollte Ein Beitrag von Dr. Joachim Jobi, Leit­er Poli­tik bei der VG Media

Beitrag
Berlin, 13.09.2019
Ein Beitrag von Dr. Joachim Jobi, Leit­er Poli­tik bei der VG Media

Gestern hat der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) im Rechtsstre­it der VG Media gegen die Google LLC Recht gesprochen. Damit kommt ein seit 2014 laufend­er Rechtsstre­it zu einem nur vor­läu­fi­gen Ende. Denn Gegen­stand der Entschei­dung des EuGH ist nicht die Frage, ob die von der VG Media gel­tend gemacht­en Ansprüche der deutschen Pres­sev­er­leger gegen Google begründet sind – dies hat­te das Landgericht Berlin bere­its in seinem Vor­lagebeschluss 2017 teil­weise anerkan­nt. In dem Rechtsstre­it ging es vielmehr um die for­male Frage, ob das deutsche Pres­se­leis­tungs­schutz­recht (§§ 87 f ff UrhG) der Europäis­chen Kom­mis­sion gegenüber h tte noti­fiziert wer­den müssen. Ent­ge­gen der Ein­schätzung von Bun­desregierung, Europäis­ch­er Kom­mis­sion und ander­er EU-Mit­glied­staat­en hat­te Google dies im Ver­fahren behauptet. Der EuGH ist nun dieser Auf­fas­sung gefol­gt. Die Entschei­dung ist vor allem aus einem wichti­gen Grund prob­lema­tisch. Der europäis­che Gesetz­ge­ber hat inzwis­chen im April 2019 näm­lich ein eigenes Leis­tungss­chutzrecht beschlossen, das inhaltlich über die deutsche Regelung noch hin­aus­ge­ht. Mit der Folge, dass das nun vor­liegende Urteil des EuGH sach­lich überholt ist. Und es ist sehr gewagt anzunehmen, die §§ 87 f ff UrhG würden ent­ge­gen der klar for­mulierten Absicht des Geset­zge­bers Vor­gaben für das tech­nis­che Ausspie­len von Dien­sten wie Google News oder Search machen.

Es ist also keineswegs so, dass die Bun­desregierung das bere­its 2013 in Kraft getretene Leis­tungss­chutzrecht für Pres­sev­er­leger mit der Ver­ab­schiedung der DSM-Richtlin­ie durch den europäis­chen Gesetz­ge­ber (RL 2019/790) „kurz­er­hand auf europ ische Ebene gehoben“ hat, wie Tabea Rößn­er an dieser Stelle schrieb (Beitrag vom 20. August 2019). Aus heutiger Sicht war die Einführung des PLSR in Deutsch­land ein entschei­den­der und auch gesellschaft­spoli­tisch wichtiger Schritt, mit dem sich der Gesetz­ge­ber bewusst gegen das rip-off und die free-rid­er-Geschäftsmod­elle von Google, Face­book & Co. gestellt hat. Das wiederum hat sehr wohl auch den Europäis­chen Gesetz­ge­ber motiviert, für einen wirk­sameren Schutz von urhe­ber­rechtlich geschützten Inhal­ten einzutreten. Es war hööch­ste Zeit, sich des Prob­lems anzunehmen – denn das Ver­hal­ten der Dig­i­tal­mo­nop­o­lis­ten hat in der gesamten EU und darüber hin­aus sehr neg­a­tive Auswirkun­gen. Die Entschei­dung des EuGH unter­stre­icht noch ein­mal die Dringlichkeit dieser Angele­gen­heit. Die Bun­desregierung sollte nun die Umset­zung des europäis­chen Pres­se­leis­tungs­schutz­rechts vorziehen und es schnell umset­zen – Frankre­ich hat dies schon getan, und nach der Entschei­dung des EuGH ist die Angele­gen­heit mehr als drin­gend.

Wesentliche Forderun­gen zu Art. 15 der DSM-Richtlin­ie

Recht­spoli­tisch war vor diesem Hin­ter­grund die Einführung des Pres­se­leis­tungs­schutz­rechts in Deutsch­land bere­its 2013 sehr vorauss­chauend. Und man kann mit gutem Grund annehmen, dass die Regelun­gen in §§ 87 f ff UrhG hier dur­chaus eine solide Grund- und Vor­lage für die Regelung des Art. 15 DSM-RL war. Diese Regelung sieht nun ausdrücklich ein Leis­tungss­chutzrecht zu Gun­sten der Pres­sev­er­leger vor, das nicht nur die Dien­ste wie Google News oder Google Search erfasst, son­dern alle Dien­ste der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft verpflichtet, für die Nutzung der Pres­sein­halte der Ver­leger auch angemessen zu zahlen. Im Ergeb­nis ist Art. 15 ein richtiger und auch überfälliger Schritt, mit dem die demokratiekon­sti­tu­tive Leis­tung von Pres­sev­er­legern in der gesamten EU anerkan­nt und geschützt wer­den soll. Wie jedoch die beson­dere prak­tis­che Erfahrung der VG Media mit der Wahrnehmung und der gerichtlichen Durch­set­zung der deutschen Regelun­gen zeigt, ist dieser Schritt im Kon­flikt mit marktübermächtige, international aufgestellte Dig­i­tal­mo­nop­o­lis­ten auf Ver­w­ert­er­seite nicht aus­re­ichend.

Diese von der Kom­mis­sion in ihrem Impact Assess­ment v. 14.6.2016 (SWD(2016) 301 final, S. 155 ff.) beschriebene Lage der Pres­sev­er­leger hat sich inzwis­chen nicht verbessert. Im Gegen­teil, sie ist heute bedrohlich­er, als sie es vorher jemals war. Das Bedürfnis nach effek­tivem Schutz des Jour­nal­is­mus und damit der Pres­sev­er­leger ist noch gestiegen und hochak­tuell. Der deutsche Gesetz­ge­ber sollte daher – eben­so wie die anderen EU-Mit­gliedsstaat­en – die gegebene Umset­zungs­frist von zwei Jahren bis Juni 2021 (Art. 29 Abs. 1 DSM-RL) auf keinen Fall auss­chöpfen, son­dern entsch­ieden früher die Umset­zung bew­erk­stel­li­gen. Als Vor­bild kann Frankre­ich gel­ten, das bere­its Ende Juli 2019 die Vor­gaben des Art. 15 DSM-RL in nationales Recht umge­set­zt hat. Ein effek­tiv­er Urhe­ber­rechts- und Leis­tungss­chutz muss im Hin­blick auf die beson­deren wirtschaftlichen und tech­nis­chen Machtver­hält­nisse im dig­i­tal­en Umfeld daher aus zwei Kom­po­nen­ten beste­hen: Urhe­ber­recht und, flankierend, Kartell­recht. Bei der Umset­zung der Vor­gaben des Art. 15 DSM-RL und der grun­drechtlich geleit­eten Ausfüllung von Umset­zungsspiel­räu­men sind bei­de Kom­po­nen­ten zu berücksichtigen.

Zunächst aber zu Art. 15 DSM-RL, denn beson­ders hier lohnt sich ein genauer Ver­gle­ich mit dem deutschen Pres­se­leis­tungs­schutz­recht nach § 87 f ff UrhG. Kurz gesagt sind die Pri­or­it ten bei der Umset­zung der Vorschrift fol­gende:

  • Im Hin­blick auf den sach­lichen Anwen­dungs­bere­ich soll­ten die in der DSM-RL und in § 87 f Abs. 2 UrhG enthal­te­nen Def­i­n­i­tio­nen des Presseerzeug­niss­es angeglichen wer­den. Dazu sollte die in Art. 2 Nr. 4 DSM-RL definierte „Pres­sev­eröf­fentlichung“ in § 87 f Abs. 2 UrhG überführt wer­den, wobei man zur ter­mi­nol­o­gis­chen Klarheit der Def­i­n­i­tion „Schriftwerke“ an die Stelle der „lit­er­arischen Werke“ set­zen sollte.
  • Per­sön­lich­er Anwen­dungs­bere­ich – nach Art. 15 Abs. 1 DSM-RL ist Träger der Rechte der Vervielfäl­ti­gung und öffentliche Zugänglich­machung in Bezug auf Pres­sev­eröf­fentlichun­gen jed­er Pres­sev­er­lag mit Sitz in einem EU-Mit­gliedsstaat. Diese Vor­gabe, ergänzt durch den Hin­weis auf Pres­sev­er­leger mit Sitz in einem Ver­tragsstaat des Abkom­mens über den Europäis­chen Wirtschaft­sraum, sollte in Teil 5, Abschnitt 1, Unter­ab­schnitt 2 des UrhG umge­set­zt wer­den.
  • Abgren­zung zur Aus­nahme für Text- und Data-Min­ing gem. Art. 4 DSM-RL. Hier gilt es klarzustellen, dass Aus­nah­men vom Vervielfäl­ti­gungsrecht zum Zwecke des Text und Data Min­ing für den Anbi­eter eines Dien­stes der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft von vorn­here­in nicht gel­ten. Nach Art. 2 Nr. 2 DSM-RL set­zt ein „Text und Data Min­ing“ näm­lich voraus, dass die (erlaubten) Vervielfäl­ti­gun­gen (nur) für die Analyse von Tex­ten und Dat­en ver­wen­det wer­den (dürfen).
  • Klarstel­lung der Aus­nah­men – Die For­mulierun­gen „einzelne Wörter“ und „sehr kurze Auszüge“ sind näm­lich sprach­liche Vari­anten und Ele­mente ein und des­sel­ben Aus­nah­metatbe­standes. Für die Bes­tim­mung ihrer Reich­weite ist deshalb unter Berücksichtigung von Erwä­gungs­grund 58 ein ein­heitlich­er Maßstab zu bilden. Die For­mulierun­gen sind daher als absolutes Textmin­i­mum zu ver­ste­hen.

 

Kartell­rechtliche Flankierung notwendig

Wie auch von der Europäis­chen Kom­mis­sion bere­its fest­gestellt, haben Net­zw­erk­ef­fek­te und eine fast voll­ständig fehlende Reg­ulierung in den let­zten Jahren dazu geführt, dass einzelne Dig­italkonz­erne eine solche Markt- und Ver­hand­lungs­macht entwick­elt haben, die bish­er bekan­nte Dimen­sio­nen spren­gen. Sie sind im eigentlichen Wortsinn Dig­i­tal­mono­plis­ten gewor­den, die mit ihrem direk­ten Zugang zum End­kun­den eine essen­tielle Infra­struk­tur kon­trol­lieren. Dies ver­set­zt sie in die Lage, Ver­trags­be­din­gun­gen zu dik­tieren. Im Markt für Such­maschi­nen hat zum Beispiel Google nicht nur Rechtein­hab­ern, son­dern auch ein­er Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft wie der VG Media (nicht weniger als bei der GEMA im Fall „Youtube“) gezwun­gen, Kon­di­tio­nen zu akzep­tieren, welche den urhe­ber­rechtlich vorge­se­henen Grund­satz der angemesse­nen Vergütung ins Leere laufen lassen.

Im Ergeb­nis hat Google ges­tandene Pres­sev­er­leger zum Verzicht auf ihre geset­zlich anerkan­nten Recht­spo­si­tio­nen gezwun­gen. Dies ist schon 2014 in Deutsch­land passiert, als Google kosten­lose Lizen­zen für die Nutzung von Pres­sein­hal­ten erzwun­gen hat. Grundle­gend hat sich daran aber auch mit der Ver­ab­schiedung der DSM-Richtlin­ie nichts geän­dert – und was erschw­erend wirkt, offen­sichtlich auch nicht an der Hal­tung von Google. Vertreter von Google erk­lären näm­lich auch 2019 öffentlich, auch nach der Umset­zung der DSM-Richtlin­ie und des darin enthal­te­nen Leis­tungss­chutzrechts nicht für Pres­sein­halte an die Ver­leger zahlen zu wollen. Dies würde eine angemessene Beteili­gung von Ver­legern und Jour­nal­is­ten erneut ins Leere laufen lassen – und dies ist jeden­falls kein Zus­tand, den der Gesetz­ge­ber in Deutsch­land und in der gesamten EU unwider­sprochen hin­nehmen sollte. Dies soll­ten daher bei der Umset­zung der DSM-Richtlin­ie bedacht wer­den, denn an den Machtver­hält­nis­sen im Markt hat sich nichts Grundle­gen­des geän­dert. Und Google wird auch in Zukun­ft seine Mark­t­macht nutzen – zu Las­ten der Pres­sev­er­leger und eben­so der Jour­nal­is­ten.

Kollek­tive Lizen­zver­gabe nach Art. 12 DSM-RL ermöglichen

Artikel 12 sieht die Möglichkeit vor, eine soge­nan­nte „Kollek­tive Lizen­zver­gabe mit erweit­ert­er Wirkung“ zu schaf­fen. Bei der Umset­zung der Richtlin­ie kön­nen die Mit­glied­staat­en danach den Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften das Recht zuerken­nen, im Rah­men ihrer jew­eili­gen Zuständigkeit­en Nutzungsrechte auch für solche Werke und Schutzge­gen­stände einzuräu­men, für die die Rechtein­hab­er der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft noch kein Man­dat zur Rechte­wahrnehmung erteilt haben.

Urhe­ber­rechtlich gesprochen han­delt es sich dabei um die soge­nan­nte „Außen­seit­er­regelung“. Diese hat sich beson­ders in Sit­u­a­tio­nen bewährt, in denen es um die massen­hafte Nutzung von Werken oder anderen Schutzge­gen­stän­den geht, wofür wiederum eine Vielzahl gle­ichar­tiger Lizen­zen von sehr vie­len Rechtein­hab­ern erwor­ben wer­den müssen. Gle­ichzeit­ig wer­den die Inter­essen der­jeni­gen Rechtein­hab­er, deren Rechte auf diese Weise von ein­er Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft wahrgenom­men wer­den, durch die zwin­gende und jed­erzeit gegebene Möglichkeit zum Wider­spruch (Opt-out) gewahrt. Ins­ge­samt wer­den bei dieser Art der Rechtev­er­w­er­tung die Transak­tion­skosten für den einzel­nen Rechtein­hab­er gesenkt und die Ver­gabe von Recht­en an großen Port­fo­lios ermöglicht.

Diese Regelung trägt also den Inter­essen der Urhe­ber wie der Ver­w­ert­er gle­icher­maßen Rech­nung und führt zu mehr Rechtssicher­heit. Und Art. 12 stellt auch sich­er, dass diejeni­gen Urhe­ber, die eine Wahrnehmung ihrer Rechte durch Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften – aus welchen Gründen auch immer – nicht wollen, dies durch ein ein­fach­es „Nein“ für die Zukun­ft unterbinden kön­nen. Im Ergeb­nis ist dies eine aus­ge­wo­gene Regelung, die den Inter­essen von Urhe­bern und Ver­w­ert­ern an der Mon­e­tarisierung der Inhalte Rech­nung trägt und gle­ichzeit­ig keinen der Beteiligten bevor­mundet. Mit anderen Worten eine klas­sis­che win-win-Sit­u­a­tion, die der deutsche Gesetz­ge­ber auch so umset­zen sollte.

Der Namens­beitrag von Dr. Joachim Jobi ist auf medienpolitik.net — Debat­ten aus Medi­en- und Net­zpoli­tik, 13. Sep­tem­ber 2019 erschienen und kann unter dem unten ste­hen­den Link abgerufen wer­den.

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