EuGH Gen­er­alan­walt: Bun­desregierung hat 2013 Noti­fizierung des Pres­sev­er­legerrechts ver­säumt

Richter an Gen­er­alan­walt nicht gebun­den – Urteil erstes Hal­b­jahr 2019

Pressemit­teilung
Luxemburg/Berlin, 13.12.2018

Soeben hat der Gen­er­alan­walt beim Europäis­chen Gericht­shof (EuGH), Ger­ard Hogan, in Lux­em­burg seine Schlus­santräge in dem Ver­fahren VG Media ./. Google Inc. zur Noti­fizierungspflicht der Bun­desregierung, bezo­gen auf das deutsche Pres­se­leis­tungs­schutz­recht, vorgestellt. Er kommt zu dem Ergeb­nis, dass die deutschen §§ 87f ff. Urhe­ber­rechts­ge­setz im Jahr 2013 in einem for­malen Infor­ma­tionsver­fahren der Bun­desregierung gegenüber der EU-Kom­mis­sion hät­ten noti­fiziert wer­den müssen. Die Rechts­fol­gen der unter­lasse­nen Noti­fizierung lässt der Gen­er­alan­walt offen. Anders als von Google bestrit­ten, betont der Gen­er­alan­walt aus­drück­lich die Bedeu­tung der „freien und lebendi­gen Presse als Teil des Lebenssaftes der Demokratie (…). Es ist völ­lig unre­al­is­tisch, einen Jour­nal­is­mus von hoher Qual­ität und Vielfalt zu erwarten, der sich an die höch­sten Stan­dards der Medi­enethik und des Respek­ts vor der Wahrheit halte, wenn Zeitun­gen und andere Pressekanäle nicht über einen nach­halti­gen Einkom­mensstrom ver­fü­gen“, so Gen­er­alan­walt Ger­ard Hogan (Rz. 42).

Die Auf­sicht­sräte der VG Media, Chris­t­ian DuMont Schütte, Auf­sicht­sratsvor­sitzen­der der DuMont Medi­en­gruppe GmbH & Co. KG, und Dr. Eduard Hüf­fer, Geschäfts­führer der Aschen­dorff Medi­en GmbH & Co. KG, erk­lären:

Als erstes europäis­ches Land hat Deutsch­land 2013 ein Pres­se­leis­tungs­schutz­recht einge­führt. Diese Grund­satzentschei­dung des Deutschen Bun­destages ist mehr denn je von großer Weit­sicht getra­gen: Heute, rund fünf Jahre später, berat­en die Europäis­chen Insti­tu­tio­nen über die verbindliche Ein­führung eines solchen Rechts in allen Mit­gliedsstaat­en. Dies zeigt, wie wichtig eine eigene und starke Recht­spo­si­tion der Pres­sev­er­leger gegenüber den Dig­i­tal­monopolen ist. Mei­n­ungsplu­ral­ität ist eine notwendi­ge Voraus­set­zung unser­er demokratis­chen Ord­nung. Das Pres­se­leis­tungss­chutz-recht sichert die wirtschaftliche Grund­lage ein­er vielfälti­gen Pres­se­land­schaft. Eben dies bestätigt der Gen­er­alan­walt.
Die Pres­sev­er­leger haben bis heute in einem schwieri­gen wirtschaftlichen Umfeld gemein­sam mehrere Mil­lio­nen Euro an Prozess- und Rechts­ber­atungskosten investiert, um ein ihnen vom deutschen Gesetz­ge­ber erst­ma­lig gewährtes Recht gegen einen Dig­i­tal­mo­nop­o­lis­ten durchzuset­zen. Das Landgericht Berlin hat den Anspruch bere­its im Mai 2017 dem Grunde nach anerkan­nt. Dies stellt auch der Gen­er­alan­walt nicht in Frage. Es wäre höchst bedauer­lich, wenn ein formelles Ver­säum­nis der Bun­desregierung dazu führen würde, dass diese großen und vor allem aktuellen Anstren­gun­gen verge­blich waren. Das unter­lassene Versenden eines ein­fachen Infor­ma­tion­ss­chreibens hätte zur Folge, dass die jahre­lan­gen Bemühun­gen, Dig­italkonz­erne in staatliche Recht­sor­d­nun­gen einzuhe­gen, mit einem Schlag zunichte gemacht wür­den. Umso wichtiger ist es, dass die Bun­desregierung uns weit­er­hin unter­stützt.

Die Geschäfts­führer der VG Media, Markus Runde und Dr. Ste­fan Heck, kom­men­tierten die Entschei­dung wie fol­gt:

In der mündlichen Ver­hand­lung vor dem EuGH hat der Vertreter der Bun­desregierung dargelegt, warum eine Noti­fizierungspflicht des deutschen Geset­zes gegenüber der Europäis­chen Kom­mis­sion nicht bestand. Die Kom­mis­sion selb­st hat sich dieser Beurteilung im Ver­fahren vor dem EuGH angeschlossen. Wir bedauern sehr, dass der Gen­er­alan­walt der Argu­men­ta­tion nicht gefol­gt ist. Die endgültige Entschei­dung über den Fortbe­stand des deutschen Pres­se­leis­tungs­schutz­rechts obliegt nun dem EuGH. Wir sind sich­er, dass die Richter die Argu­mente gründlich abwä­gen wer­den. Wegen der Bemühun­gen des EU-Par­la­ments, ‑Rates und der ‑Kom­mis­sion um ein Ver­legerrecht wäre ein ungewöhn­lich­es Szenario denkbar: Das nationale Pres­sev­er­legerrecht kön­nte wegen Ver­stoßes gegen for­males EU-Recht für unan­wend­bar erk­lärt wer­den. Fast gle­ichzeit­ig wird der deutsche Gesetz­ge­ber, wiederum auf­grund EU-Rechts, verpflichtet, ein nahezu iden­tis­ches Ver­legerrecht einzuführen.

Hin­ter­grund

Im Jahr 2013 hat der Deutsche Bun­destag ein Leis­tungss­chutzrecht für Pres­sev­er­leger beschloss­en. Daraufhin haben zahlre­iche Ver­lage ihre dig­i­tal­en Ange­bote in die Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft VG Media einge­bracht, um ihre Ansprüche gemein­sam gegenüber Such­maschi­nen und News-Aggre­ga­toren durchzuset­zen.

Die in der VG Media organ­isierten Pres­sev­er­leger führen seit 2014 ver­schiedene gerichtliche Ver­fahren zur Durch­set­zung ihres Auskun­fts- und Zahlungsanspruchs gegenüber Google Inc. Das Landgericht Berlin hat­te hierzu im Mai 2017 entsch­ieden, dass der Anspruch der Ver­leger min­destens teil­weise begrün­det ist, das Ver­fahren aber auf Anre­gung von Google aus­ge­set­zt und dem EuGH vorgelegt. Der EuGH (Az. C‑299/17) muss nun­mehr entschei­den, ob die deutsche Bun­desregierung das Gesetz sein­erzeit gegenüber der Europäis­chen Kom­mis­sion hätte noti­fizieren müssen. Sollte die Bun­desregierung diese Noti­fizierung euro­parechtswidrig unter­lassen haben, kann dies unter Umstän­den zur Unwirk­samkeit des deutschen Geset­zes führen.

In der mündlichen Ver­hand­lung vor dem EuGH am 24. Okto­ber 2018 haben die Bun­desregierung und die Europäis­che Kom­mis­sion übere­in­stim­mend dargelegt, weshalb eine Noti­fizierungspflicht nicht bestand. In Ver­fahren vor dem EuGH wer­den die Richter von soge­nan­nten Gen­er­alan­wäl­ten unter­stützt. Mit ihren Schlus­santrä­gen bere­it­en sie die Entschei­dungs­find­ung der Kam­mer vor. Die Richter sind an die Empfehlun­gen der Gen­er­alan­wälte nicht gebun­den, fol­gen ihnen aber in der Mehrzahl der Fälle.

Die VG Media ist die Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft der pri­vat­en Sen­de­un­ter­neh­men und Pres­sev­er­leger mit Sitz in Berlin. Sie ver­tritt die Urhe­ber- und Leis­tungss­chutzrechte nahezu aller deutschen und mehrerer inter­na­tionaler pri­vater Radio- und Fernsehsender sowie rund 200 dig­i­tale ver­legerische Ange­bote bedeu­ten­der Ver­lagshäuser.

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