Ein Etap­pen­sieg der freien Presse und der Demokratie

Schluss mit dem Daten­klau im Inter­net: Stimmt das EU-Par­la­ment zu, müssen Daten­kon­zer­ne wie Google Ver­legern und Jour­nal­is­ten kün­ftig Lizen­zge­bühren dafür zahlen, dass sie ihre Texte ver­bre­it­en. Verk­lagt wor­den war Google von der VG Media. Ihr Geschäfts­führer erk­lärt, warum dieses neue EU-Urhe­ber­recht schon längst über­fäl­lig sei

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Berlin, 22.02.2019
Markus Runde
Markus Runde,Geschäfts­führer der VG Media, hält das neue EU-Urhe­ber­recht für über­fäl­lig

Am 6. Mai 2015 stellte der EU-Kom­mis­sar Gün­ther Oet­tinger seine Anre­gun­gen für den dig­i­tal­en Bin­nen­markt vor. Dazu gehöre, so Oet­tinger damals, dem deutschen Vor­bild fol­gend, unter anderem der Erlass eines europäis­chen Leis­tungs­schutz­rech­tes für Pres­sev­er­leger. In den darauf­fol­gen­den 46 Monat­en wurde agi­tiert, appel­liert, abge­lenkt und gel­o­gen. Manch­mal erhiel­ten die EU- Par­la­men­tari­er an einem Tag 71239 automa­tisch gener­ierte, elek­tro­n­is­che Nachricht­en gegen den Erlass des Rechts. Fast immer ging es um Großes, um die „Zer­störung des freien Inter­nets“. Immer woll­ten Google, Face­book und die anderen nur das Beste für ihre Nutzer, den Jour­nal­is­mus, die Ver­leger und vor allem die Demokratie. Leser soll­ten doch nur ihre Zeitun­gen find­en. Google helfe ihnen über den dig­i­tal­en Zebras­treifen, in all dem Verkehr und ganz umson­st. Selb­st unsere Kinder wur­den von der Google Tochter YouTube, dem ach so kreativ­en Spielzeug, gegen die Urhe­ber­rechts­re­form in Stel­lung gebracht.

Erst spät und nur in weni­gen Fällen wurde wahrhaftig, diskur­siv, gerun­gen, etwa ob die Gewährung eines Imma­te­ri­al­güter­rechts für elek­tro­n­is­che Pres­sev­er­leger ein geeignetes Mit­tel der Pres­sev­er­leger in der Auseinan­der­set­zung mit Google, Face­book und weit­eren trit­tbret­tfahren­den Aggre­ga­tions­di­en­sten sein kann, oder ob das Kartell­recht nun „ran“ muss, weil kein Rest­wet­tbe­werb beste­ht. Weil Mark­tein­trittss­chranken wegen der Akku­mu­la­tion der Riesendaten­men­gen – und dazu in kap­il­lar­er Qual­ität – so hoch sind, dass kein Unter­neh­men, ob alt oder „star­tend“, Wet­tbe­werb aus­lösen kann.

Noch fehlt der Segen des EU-Par­la­ments

Nun kön­nte das alles bald vor­bei sein: Der Europäis­che Rat, die EU-Kom­mis­sion und das Europäis­che Par­la­ment haben sich darauf ver­ständigt, dass die Pres­sev­er­leger ein Leis­tungs­schutz­recht erhal­ten, die Zus­tim­mung des Europäis­chen Par­la­ments im März oder spätestens April 2019 voraus­ge­set­zt. Auch ein Anspruch der Jour­nal­is­ten auf eine angemessene Vergü­tung für die Nutzung ihrer Rechte durch Such­maschi­nen­be­treiber und andere Dien­ste soll gewährt wer­den. Kommt das neue europäis­che Leis­tungs­schutz­recht für Pres­sev­er­leger, wer­den die EU-Mit­gliedsstaat­en bis 2021 verpflichtet sein, das Recht in nationale Ord­nun­gen zu trans­formieren. Google, Face­book und andere Dien­ste haben spätestens dann über­all in der EU zu zahlen, soweit sie weit­er­hin dig­i­tale Presseerzeug­nisse in der Liste ihrer Suchergeb­nisse auf­führen und auf diese Weise das Leis­tungs­schutz­recht der Pres­sev­er­leger sowie die Urhe­ber­rechte der Jour­nal­is­ten ver­w­erten.

Wie eine solche Zahlung ausse­hen kann, zeigt der Blick von Brüs­sel nach Osten: Das deutsche Pres­se­leis­tungs­schutz­recht vom 1. August 2013 ist Pate des europäis­chen. Die deutschen Pres­sev­er­leger kla­gen auf dieser Grund­lage bere­its seit 2014 gegen die Google Inc. mit Sitz im kali­for­nischen Moun­tain­view. Die Auseinan­der­set­zung ist das Vorhut­ge­fecht, mit prä­gen­den Wirkun­gen für alle europäis­chen Rechtein­hab­er. Allein die Zustel­lung der Klage in Kali­fornien hat­te Monate gedauert. Die deutschen Ver­leger ver­lan­gen, wür­den sich alle deutschen Her­aus­ge­ber von Presseerzeug­nis­sen der Klage anschließen, für die Nutzung der Leis­tungss­chutzrechte und die Ansprüche der Jour­nal­is­ten nicht weniger als 11 Prozent des Jahre­sum­satzes aus dem Betrieb der Such­mas­chine der Google Inc. in Deutsch­land. Google Inc. bilanziert die Deutsch­land-Umsätze aber gar nicht in Deutsch­land, son­dern über die Google Ire­land Ltd. mit Sitz in Dublin. Daher haben die deutschen Pres­sev­er­leger auch auf Auskun­ft der Umsätze aus Deutsch­land geklagt.

Google dro­ht eine Nachzahlung in Mil­liar­den­höhe

Unter­stellt man Google-Umsätze aus Deutsch­land von 2013 bis 2019 in Höhe von 5 bis 9 Mil­liar­den Euro pro Jahr, hätte die Google Inc. für die Nutzung der Rechte der deutschen Pres­sev­er­leger und Jour­nal­is­ten seit August 2013 bere­its Mil­liar­den nur an deutsche Pres­sev­er­leger und Jour­nal­is­ten nachzuzahlen. Dieses Geld bliebe nicht bei der für die Pres­sev­er­leger kla­gen­den VG Media GmbH, son­dern flösse an alle kla­gen­den Pres­sev­er­leger und von dort, in einem auszuhan­del­nden Umfang, auch an die Jour­nal­is­ten. Das Landgericht Berlin hat bere­its erk­lärt, die Ansprüche der deutschen Pres­sev­er­leger seien „min­destens in Teilen begrün­det“. Es ist also nicht phan­tastisch, son­dern denkbar, wenn nicht sog­ar über­wiegend wahrschein­lich.

Ein Eigen­tum­srecht leis­tet natür­lich einen Beitrag, Presse, recher­chierte und dif­feren­zierte Inhalte zu erhal­ten. Ein Eigen­tum­srecht schützt vor unent­geltlich­er, unge­fragter Über­nahme der eige­nen Leis­tun­gen durch fremde Dig­i­tal­mo­nop­o­lis­ten. Freie Presse bleibt finanzier­bar­er, die Möglichkeit zur Mei­n­ungs­bil­dung, dem „Kleb­stoff unser­er Gesellschaft“, ist wahrschein­lich­er. Die Zahlun­gen wären der mate­ri­al­isierte Beleg dafür, dass Eigen­tum­srechte auch im Netz gel­ten. Der ver­ständliche Ein­druck viel­er, es gebe eine analoge Recht­sor­d­nung für alle und eine dig­i­tale Ord­nung, die allein dem tech­nis­chen Imper­a­tiv Googles, Face­books oder Apples folge, würde nicht weit­er ver­stärkt.

Keine Frei­heit ohne Recht – nicht das Größte vielle­icht für die weni­gen Gesellschafter Googles oder Face­books, aber für die Mehrheit: kein schlecht­es Ergeb­nis für die Demokratie!
 
Der Gast­beitrag von Markus Runde ist auf cicero.de – Mag­a­zin für poli­tis­che Kul­tur, 15. Feb­ru­ar 2019 erschienen und kann unter dem unten ste­hen­den Link abgerufen wer­den.

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