Diskus­sion oder Demon­tage?

Der selt­same Entwurf des BMJV zur Umset­zung des Leis­tungss­chutzrechts für Pres­sev­er­leger nach Art. 15 der DSM-Richtlin­ie. Ein Beitrag von Dr. Joachim Jobi, Leit­er Poli­tik bei der VG Media.

Beitrag
Berlin, 19.02.2020
Ein Beitrag von Dr. Joachim Jobi, Leit­er Poli­tik bei der VG Media

Das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz (BMJV) hat am 15. Jan­u­ar 2020 einen soge­nan­nten „Diskus­sion­sen­twurf eines Ersten Geset­zes zur Anpas­sung des Urhe­ber­rechts an die Erfordernisse des dig­i­tal­en Bin­nen­markt“ vorgelegt. Unter diesem etwas sper­ri­gen Titel wer­den neben Regelun­gen zu Text and Data Min­ing auch die Ver­legerbeteili­gung und das Leis­tungs­schutz­recht für Pres­sev­er­leger adressiert. Auf die vorgeschla­ge­nen Regeln zum Pres­se­leis­tungs­schutz­recht soll hier einge­gan­gen wer­den. Grund­sät­zlich geschützt und damit zu lizen­zieren sind nach dem Leis­tungs­schutz­recht alle Inhalte der Pressepub­lika­tion, es sei denn, es wer­den nur „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge ein­er Pres­sev­eröf­fentlichung“ genutzt. Das entspricht zun chst den Vor­gaben des Art. 15 der DSM-Richtlin­ie, die sich auch so in § 87g Abs. 2 DiskE des BMJV wiederfind­en. Was dann aber im drit­ten Absatz des­sel­ben Para­graphen fol­gt, sind eigene Weitun­gen und For­mulierun­gen, die keine Grund­lage in Art. 15 der DSM-Richtlin­ie haben.

Nach Aus­sage des BMJV sollen diese soge­nan­nten Regel­beispiele der Konkretisierung der Vorschrift und als „Hil­fe“ bei der Anwen­dung in der Prax­is dienen. Danach sollen Über­schriften, kle­in­for­matige Vorschaubilder und Ton‑, Bild- oder Bild- und Ton­fol­gen bis zu ein­er Dauer von drei Sekun­den (§ 87g Abs. 1 Nr. 1–3 DiskE) ohne Zus­tim­mung der Pres­sev­er­leger und ohne Lizenz­zahlung genutzt wer­den kön­nen. Hier stellt sich nun die entschei­dende Frage, ob diese „Konkretisierung“ durch das BMJV noch mit Wort­laut und Sinn des Art. 15 der Richtlin­ie zu vere­in­baren ist – nur dann wäre sie näm­lich noch zuläs­sig und euro­parecht­skon­form. Hin­sichtlich der Über­schriften lautet die Antwort ein­deutig NEIN. Denn die Mit­gliedsstaat­en haben im Rah­men der Ver­hand­lun­gen im Rat qual­i­ta­tive Ansätze zur Def­i­n­i­tion der zu schützenden Pres­sein­halte ausdrücklich abgelehnt und es bewusst bei den quan­ti­ta­tiv­en Kri­te­rien der „einzel­nen Wörter und sehr kurzen Auszüge“ belassen.

Wenn nun Über­schriften pauschal vom Schutz durch das Leis­tungs­schutz­recht ausgenom­men wer­den, wider­spricht das deut­lich dem geset­zge­berischen Willen. Über­schriften kön­nen natürlich länger sein als einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge – mit der Folge, dass sie den Inhalt des Artikels, auf den sie sich beziehen, voll­ständig sub­sti­tu­ieren. In der Prax­is der Such­maschi­nen und Newsag­gre­ga­toren wird dann die  Über­schrift ungekürzt angezeigt, ohne dass diese Dien­ste Ent­gelte für die dazuge­höri­gen Inhalte an die Pres­sev­er­leger zahlen müssten.

Dieses Ergeb­nis wider­spricht Sinn und Zweck und dem Wort­laut des Art. 15 der DSM-Richtlin­ie. Diese stellt zusät­zlich in Erwä­gungs­grund 58 fol­gende Ausle­gungsregel her­aus: „Angesichts der umfassenden Kumulierung und Nutzung von Pres­sev­eröf­fentlichun­gen durch Anbi­eter von Dien­sten der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft ist es wichtig, dass der Auss­chluss von sehr kurzen Abschnit­ten so inter­pretiert wird, dass die Wirk­samkeit der in der vor­liegen­den Richtlin­ie fest­gelegten Rechte nicht beein­trächtigt wird“. Der Wille des europäis­chen Geset­zge­bers ist also unzweifel­haft und sehr deut­lich zu erken­nen.

Nicht genug damit, dass die genan­nten Regel­beispiele das Schutzrecht der Pres­sev­er­leger aushöhlen, man will darüber hin­aus nach eigen­em Bekun­den sog­ar einen „Par­a­dig­men­wech­sel“ erre­ichen – die Dinge seien näm­lich „vom Sachver­halt her zu denken, das Recht habe sich der Tech­nolo­gie anzu­passen“.

„Der Wille des europäis­chen Geset­zge­bers ist unzweifel­haft und sehr deut­lich zu erken­nen.“

Nun ist nichts Ungewöhn­lich­es daran, dass der Gesetz­ge­ber der tech­nis­chen Entwick­lung fol­gt. Der Par­a­dig­men­wech­sel liegt für die inter­essierten Kreise im BMJV vielmehr darin, mit Hil­fe der erwäh­n­ten Regel­beispiele die lizenz- und damit kosten­freie Nutzung der Pres­sein­halte durch Such­maschi­nen und ver­gle­ich­baren Dien­ste für die Zukun­ft abzu­sich­ern und geset­zlich festzuschreiben.

Deut­lich in diese Rich­tung zielt auch der Vorschlag des BMJV, wonach das Vervielfäl­ti­gungsrecht der Pres­sev­er­leger bei der öffentlichen Zugänglich­machung durch Dien­ste der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft keine eigen­ständi­ge Bedeu­tung haben soll (§ 87g Abs. 1 DiskE, sog. Akzes­sori­etät). Im Ergeb­nis erlaubt dieser Ansatz Such­maschi­nen u. a. das Kopieren der Pres­sein­halte ohne Lizenz, wenn dies von den Dien­sten im Zuge der Kom­mu­nika­tion über das Inter­net passiert.

„Der vom BMJV intendierte „Par­a­dig­men­wech­sel“ zielt darauf, die Geschäftsmod­elle der großen Dig­i­talun­ternehmen abzu­sich­ern und entk­ernt gle­ichzeit­ig das Leis­tungs­schutz­recht“

Dass dies keineswegs triv­ial, son­dern gravierend ist, zeigt die Prax­is, mit der die genan­nten Dien­ste den Index erstellen, der Grund­lage für die Suche ist. Um hier valide Ergeb­nisse zu gener­ieren, wer­den im Hin­ter­grund die gesamten Inhalte der Pres­sev­er­leger kopiert und zwis­chenge­spe­ichert, um dann bei Suchan­fra­gen der Nutzer die entsprechend dif­feren­zierten Ergeb­nisse liefern zu kön­nen. Rechtlich gese­hen ist dieses Kopieren und Spe­ich­ern eine Vervielfäl­ti­gung, die als Ver­w­er­tungsrecht den Pres­sev­er­legern vor­be­hal­ten ist und von diesen gegen Zahlung eines Lizen­zent­gelts erlaubt wer­den kann. Der Vorschlag des BMJV in § 87g Abs. 1 nimmt den Pres­sev­er­legern aber auch dieses Recht.

Faz­it

Der vom BMJV intendierte „Par­a­dig­men­wech­sel“ zielt darauf, die Geschäftsmod­elle der großen Dig­i­talun­ternehmen abzu­sich­ern und entk­ernt gle­ichzeit­ig das Leis­tungs­schutz­recht, das der europäis­che Gesetz­ge­ber den Pres­sev­er­legern zuerkan­nt hat. Dies ver­stößt ein­deutig gegen die Vor­gaben der Richtlin­ie und ist euro­parechtswidrig. Beim angekündigten Ref­er­ente­nen­twurf sollte das vom BMJV unbe­d­ingt berücksichtigt und
geän­dert wer­den.

Der Namens­beitrag von Dr. Joachim Jobi ist auf medienpolitik.net — Debat­ten aus Medi­en- und Net­zpoli­tik, 19. Feb­ru­ar 2020 erschienen und kann unter dem unten ste­hen­den Link abgerufen wer­den.

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