Corint Media legt Google Lizenz­ver­trag vor

Für die Rechte der bis jet­zt vertrete­nen Pres­sev­er­lage fordert Corint Media eine Lizenzgebühr von 420 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2022.

Pressemit­teilung
15.10.2021
Corint Media-Geschäfts­führer Christoph Schwennicke (l.) und Markus Runde

Corint Media, die als Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft die Leis­tungss­chutzrechte der Pres­sev­er­leger ver­tritt, hat Google einen Lizenz­ver­trag vorgelegt. Für die Nutzung von Pres­sein­hal­ten wie Über­schriften, kurzen Artike­lauss­chnit­ten und Vorschaubildern in der Such­mas­chine fordert Corint Media für derzeit rund 200 Wahrnehmungs­berechtigte eine Lizenzgebühr von 420 Mil­lio­nen Euro für das Jahr 2022. Diese berech­net sich aus einem üblichen Vergütungssatz auf die rel­e­van­ten Umsätze des ver­w­er­tenden Unternehmens im jew­eili­gen Markt – hier also Google in Deutsch­land. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Marke­namt (DPMA) – zuständig für die Bew­er­tung von Tarif- und Vergütungsfragen – hat­te bere­its einen Lizen­zsatz von bis zu 11 % auf die rel­e­van­ten Umsätze für das Gesamtreper­toire als grund­sät­zlich angemessen bew­ertet. Da Corint Media die Rechte von derzeit ca. 200 dig­i­tal­en Pres­sev­eröf­fentlichun­gen im deutschen Markt wahrn­immt, reduziert sich der Prozentsatz entsprechend. Für Google wer­den die aus dem Betrieb der Such­mas­chine in Deutsch­land erwirtschafteten Umsätze auf rund 9 Mil­liar­den Euro für das Jahr 2020 geschätzt.

Nach den bekan­nt gewor­de­nen Zahlun­gen bzw. Forderun­gen für die Ver­w­er­tung von Pres­sev­eröf­fentlichun­gen in anderen Märk­ten – Aus­tralien rund 100 Mil­lio­nen Euro; Kana­da rund 400 Mil­lio­nen Euro – ord­net sich die geforderte Summe im inter­na­tionalen Ver­gle­ich ein. In Frankre­ich hat­te die dor­tige Kartell­be­hörde kürzlich Google zu ein­er Zahlung von 500 Mil­lio­nen Euro verurteilt. Das Unter­neh­men hat­te ent­ge­gen der behördlichen Anord­nung mit den Pres­sev­er­legern nicht kon­struk­tiv über die Vergütung für das franzö­sis­che Pres­se­leis­tungs­schutz­recht – das wie das deutsche auf der EU-Urhe­ber­rechts­richt­li­nie basiert – ver­han­delt.

Auf das Online-Ange­bot ein­er mit­tel­großen überregionalen Zeitung mit ein­er Reich­weite von rund 30 Mil­lio­nen Vis­its pro Monat würden nach dieser Lizen­zierung Erlöse von rund 15 Mil­lio­nen Euro pro Jahr ent­fall­en. Diese kön­nen sich durch die Abschlüsse weit­er­er Lizen­zverträge noch erhöhen. Dafür hat Corint Media Face­book zu Ver­hand­lun­gen aufgerufen, mit Microsoft und weit­eren Nutzern befind­et sich Corint Media bere­its in Gesprächen.

Prof. Dr. Nor­bert Flech­sig, Urhe­ber­rechtswis­senschaftler und Mitau­tor zahlre­ich­er Kom­mentare zum Urhe­ber­recht: “Die Forderung nach ein­er angemesse­nen Vergütung von Rechtein­hab­ern für die Online-Nutzung ist struk­turell kein neuer Fall für die Urhe­ber­rechtswis­senschaft. Wenn Urhe­ber im Buch­bere­ich als regelmäßige Lizenzvergütung min­destens 15 % des Verkauf­spreis­es an der Theke erhal­ten, dann kön­nen 11 % der Umsätze von Google für sämtliche deutschen Pres­sev­er­leger nur als Unter­gren­ze eines angemesse­nen Ent­gelts beze­ich­net wer­den. Schließlich ist das urhe­ber- und leistungsgeschützte redak­tionelle Schaf­fen in diesem Vergütungsanspruch enthal­ten, weil eben diese Redak­teure hier­an anteilig vergütet wer­den müssen. Nur mit ein­er solchen angemessen erscheinen­den Vergütung erscheint auch Ver­tragspar­ität gegeben, die der deutsche Gesetz­ge­ber im Ver­hält­nis zwis­chen Pres­sev­er­legern und Such­maschi­nen­be­treibern nicht außer Kraft set­zen wollte.“ (Ausführliches Zitat weit­er unten.)

Axel Voss, MdEP, Berichter­stat­ter für die EU-Urhe­ber­rechts­richt­li­nie: „Vom Pres­se­leis­tungs­schutz­recht müssen alle Ver­leger prof­i­tieren, das ist der Wille des Europäis­chen Geset­zge­bers. Die Ein­nah­men sollen die Ver­lage und damit die Mei­n­ungs- und Pres­se­vielfalt absich­ern und auch eine Beteili­gung der Jour­nal­is­ten gewährleis­ten. Jed­er Ver­such, dieses robuste Recht zu umge­hen, wider­spricht dem Zweck der Regelung und ist abzulehnen.“

Markus Runde und Christoph Schwennicke, Geschäftsführer Corint Media: „Mit diesem Ange­bot gehen die Ver­hand­lun­gen mit der größten Plat­tform, die Presse-Inhalte nutzt, in die entschei­dende Phase. Das Recht ist da, es ist europäisch legit­imiert und find­et über die EU hin­aus Zus­tim­mung. Nun geht es darum, sehr bald und sehr trans­par­ent einen Preis festzule­gen, der der Bedeu­tung der gesamten Presse im Netz gerecht wird.“

Zum Hin­ter­grund Prof. Dr. Flech­sig:

Prof. Dr. Nor­bert P. Flech­sig ist Urhe­ber­rechtswis­senschaftler und Hon­o­rarpro­fes­sor an der Juris­tis­chen Fakultät der Eber­hard-Karls-Uni­ver­sität Tübingen. Flech­sig war Lehrbeauf­tragter an den Uni­ver­sitäten und Hochschulen Tübingen, Stuttgart, Lud­wigs­burg und Ravens­burg-Wein­garten – u.a. jew­eils im Bere­ich Urhe­ber­recht. Als Wis­senschaftler ist er Autor u.a. des „Hand­buch des Urhe­ber­rechts“ und des „Beck’scher Kom­men­tar zum Rund­funkrecht“ – bei­des Stan­dard­w­erke in ihrem jew­eili­gen Gebi­et. Flech­sig zum geforderten Vergütungssatz:

“Die Forderung nach ein­er angemesse­nen Vergütung von Rechtein­hab­ern mit Aufkom­men des Inter­net – vor allem vor­liegend der Vergütung des absoluten, auss­chließlichen Leis­tungss­chutzrechts des Pres­sev­er­legers, seine Pres­sev­eröf­fentlichung in Gänze oder in Teilen für die Online-Nutzung durch Anbi­eter von Dien­sten der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft öffentlich zugänglich zu machen und zu vervielfälti­gen – gegenüber Such­maschi­nen ist struk­turell kein neuer Fall für die Urhe­ber­rechtswis­senschaft. Lit­er­atur und Recht­sprechung beschäfti­gen sich seit über 100 Jahren mit diesem The­ma. Wenn Urhe­ber im Buch­bere­ich als regelmäßige Lizenzvergütung min­destens 15 % des Verkauf­spreis­es an der Theke erhal­ten, dann kön­nen 11 % der Umsätze von Such­maschi­nen­be­treibern aus ihrem Betrieb in Deutsch­land für sämtliche deutschen Pres­sev­er­leger – das urhe­ber- und leistungsgeschützte redak­tionelle Schaf­fen ist in diesem festzuset­zen­den Vergütungsanspruch enthal­ten, weil eben diese Redak­teure hier­an anteilig vergütet wer­den müssen (§ 87k UrhG) – nur als Unter­gren­ze eines angemesse­nen Ent­gelts beze­ich­net wer­den.

Nur mit ein­er solchen angemesse­nen Vergütung erscheint auch Ver­tragspar­ität gegeben, die der Gesetz­ge­ber im Ver­hält­nis zwis­chen Pres­sev­er­legern und Such­maschi­nen­be­treibern her­stellen wollte. Geht man von geschätzt 9 Mil­liar­den Euro Umsatz von Google in Deutsch­land im Jahr 2020 aus, dann erscheint eine angenommene Lizen­z­summe von 990 Mil­lio­nen Euro p.a. für sämtliche nationalen Pres­sev­er­leger und Redak­teure, also sämtliche diesbezüglichen Rechtein­hab­er in Deutsch­land, angesichts dieser exor­bi­tan­ten Umsätze in unserem Lande eher ger­ing. Gehört es zu den Haup­tauf­gaben von Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften all­ge­mein, angemessene Vergütungen von den Vergütungspflichtigen einzu­fordern und diese an die von ihnen jew­eils vertrete­nen Berechtigten weit­erzuleit­en, dann darf dieser Vergütungsanspruch gegenüber Such­maschi­nen­be­treibern hin­ter ander­weit­i­gen Vergütungsansprüchen – etwa gegenüber dem Nach­druck in Press­espiegeln, den Nach­mel­dun­gen, den Vervielfäl­ti­gun­gen von Schriftwerken, son­sti­gen Betreibervergütungen oder der Gerätevergütung – nicht unangemessen zurückbleiben.”

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