Bun­des­kar­tell­amt eröffnet Ver­fahren gegen Google

Ver­fahrenseröff­nung des Bun­deskartel­lamts stärkt die effek­tive Durch­set­zung angemessen­er Vergü­tun­gen für das Pres­se­leis­tungs­schutz­recht.

Pressemit­teilung
Berlin, 04.06.2021
Andreas Mundt, Präsident Bun­des­kar­tell­amt„Die starke Stel­lung von Google beim Zugang zu den End­kun­den darf nicht zu ein­er Verdrängung konkur­ri­eren­der Ange­bote von Ver­la­gen oder son­sti­gen Nachrich­t­e­nan­bi­etern führen.“ (siehe Pressemit­teilung BKar­tA vom 4. Juni 2021, Link am Seit­e­nende)

Wie heute mit­geteilt, hat das Bun­des­kar­tell­amt gegen Google ein Miss­brauchsver­fahren zur Prü­fung des Nachrich­t­e­nange­bots „Google News Show­case“ ein­geleit­et. Das Ver­fahren stützt sich neben dem klas­sisch­en Miss­brauchsver­bot auch auf weit­erge­hende neue Vorschriften zur Reg­ulierung von Unter­neh­men mit über­ra­gen­der mark­tüber­greifend­er Bedeu­tung für den Wet­tbe­werb (§ 19a GWB). Diese Vorschriften ermöglichen ein effek­tiveres und schnelleres Vorge­hen gegen wet­tbe­werb­s­beschränk­ende Ver­hal­tensweisen ins­beson­dere großer Dig­italkonz­erne.

Hin­ter­grund des Ver­fahrens ist die von Corint Media beim Bun­des­kar­tell­amt im Okto­ber let­zten Jahres ein­gere­ichte Beschw­erde, die ver­schiedene Ver­stöße von Google gegen das Miss­brauchsver­bot dar­legt:

  • Der Dienst „Google News Show­case“ und seine Inte­gra­tion in ander­weit­ige Google-Dien­ste, ins­beson­dere die Google Such­mas­chine, sind klar darauf aus­gelegt, die Aufmerk­samkeit der Nutzer auf den neuen Google-eige­nen Nachrich­t­en­di­enst und die darin enthal­te­nen Pres­sein­halte zu konzen­tri­eren – dies unter miss­bräuch­lich­er Aus­nutzung von Googles qua­si-monop­o­lis­tis­ch­er Stel­lung auf dem Such­maschi­nen­markt und zu Las­ten der nicht an diesem Dienst teil­nehmenden Pres­sev­er­leger.
  • Zugle­ich sind die zugrun­deliegen­den Verträge so aus­gestal­tet, dass sie den Ver­legern die Durch­set­zung ein­er angemesse­nen Vergü­tung für die Nutzung ihrer Inhalte, wie sie das ger­ade vom Gesetz­ge­ber beschlossene Pres­se­leis­tungs­schutz­recht gewährleis­ten soll, in miss­bräuch­lich­er Weise unmöglich machen.

 
Corint Media begrüßt, dass das Bun­des­kar­tell­amt diese Beschw­erde nun aufge­grif­f­en hat und das Ver­hal­ten von Google ein­er kartell­rechtlichen Prü­fung unterzieht. Das Ver­hal­ten von Google stellt aus Sicht von Corint Media nicht nur eine gravierende Beschränkung des Wet­tbe­werbs zu Las­ten der Pres­sev­er­leger dar, son­dern gefährdet damit zugle­ich die wirtschaftlichen Grund­la­gen der freien Presse.

Christoph Schwennicke und Markus Runde, Geschäfts­führer von Corint Media: „Nach­dem die Leg­isla­tive durch die Änderung des Kartell­rechts und die Ein­führung des urhe­ber­rechtlichen Pres­se­leis­tungs­schutz­rech­tes für Ver­leger — europäisch wie nation­al — mit guten Grün­den den geset­zlichen Rah­men zwis­chen Inhal­tean­bi­etern und Inhalte nutzen­den Plat­tfor­men neu geset­zt hat, ist die Eröff­nung dieses Ver­fahrens der näch­ste wichtige Schritt für die konkrete Recht­san­wen­dung. Auch glob­al agierende Tech-Unter­neh­men bewe­gen sich in geset­zten Rechts- und Ord­nungsrah­men, die wir uns in gewal­tenteili­gen Demokra­tien in Frei­heit gegeben haben. Ver­stöße gegen diese Recht­srah­men bedür­fen der kon­se­quenten Aufar­beitung und Ahn­dung.“

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