Franzö­sis­ches Beru­fungs­gericht bestätigt Vor­gaben gegen Google

Pres­se­leis­tungs­schutz­recht: Cour d’Appel de Paris bestätigt Aufla­gen gegen Google und die Argu­mente der Pres­sev­er­leger

Pressemit­teilung
Paris, 08.10.2020

In sein­er Entschei­dung vom 8. Okto­ber 2020 bestätigt das Cour d’Appel de Paris aus­drück­lich die Aufla­gen der franzö­sis­chen Wett­be­werbs­be­hör­de gegen Google und die von den Pres­sev­er­legern vorge­bracht­en Argu­mente. Beson­ders schw­er­wiegend ist dabei die Fest­stel­lung, dass die den Pres­sev­er­legern von Google vorgeschla­gene Alter­na­tive, entwed­er auf jegliche Vergü­tung zu verzicht­en oder aber eine Hin­ab­stu­fung oder Aus­lis­tung der ver­legerischen Inhalte in Kauf zu nehmen, nach Überzeu­gung des Gerichts einen Mark­t­miss­brauch darstellt.

Darüber hin­aus weist das Gericht darauf hin, dass den Pres­sev­er­legern für die Nutzun­gen durch Google ein Vergü­tungsanspruch zuste­he, der auf dem ihnen durch das Gesetz begrün­dete Imma­te­ri­al­güter­recht beruhe. Davon abge­se­hen seien die Nutzun­gen Googles auch nicht durch die Schranken­regelung (Aus­nahme für kurze Tex­tauss­chnitte) gedeckt.

Angesichts der in der DSM-RL niedergelegten Erwä­gun­gen zugun­sten eines effek­tiv­en Schutzes von Pres­sev­eröf­fentlichun­gen (ErwG 54 und 58) könne Google seine Nutzun­gen nicht durch die Behaup­tung recht­fer­ti­gen, sein Geschäftsmod­ell beruhe auss­chließlich auf der Nutzung von sehr kurzen Tex­tauss­chnit­ten, die nicht unter das Pres­se­leis­tungs­schutz­recht fall­en.

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