BigTech: Politiker fordern mehr Mut zu Regulierung und Rechtsdurchsetzung
Corint Media-Veranstaltung „Medienpolitik im Koalitionsvertrag. Was kommt wirklich?”: Die Sprecher für Kultur und Medien der Regierungskoalition, Dr. Ottilie Klein MdB (CDU) und Martin Rabanus MdB (SPD), stehen für eine starke Regulierung von BigTech und durchsetzbaren Schutz von geistigem Eigentum. Erst recht mit Blick auf Künstliche Intelligenz. Aufsichtsratsvorsitzender von Corint Media, Dr. Michael Müller, weist auf Basis einer aktuellen Studie der Verhaltensökonomen von FehrAdvice & Partners darauf hin, dass allein Google den deutschen Medien für die Nutzung von Inhalten 1,3 Milliarden Euro jährlich schuldet. Müller fordert mehr Mut zur Regulierung und die kraftvolle Anwendung des geltenden Rechts auch gegenüber Digitalplattformen, die heute die bestehenden Inhalteanbeiter massiv dominierten. Gegenüber BigTech fordert er die Branche zum Zusammenhalt auf.
Pressemitteilung
Berlin, 10.07.2025
Im Rahmen der Veranstaltung „Medienpolitik im Koalitionsvertrag. Was kommt wirklich?” in der Reihe „Don‘t Disrupt Democracy” von Corint Media diskutierten die Sprecher für Kultur und Medien der Regierungskoalition, Dr. Ottilie Klein MdB (CDU) und Martin Rabanus MdB (SPD), mit Michel Bieler-Loop (Moderation) über die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Medienpolitik.
Dr. Ottilie Klein MdB betonte die wichtige Funktion der Qualitätsmedien für die demokratische Willensbildung und den Kampf gegen Fake News: “Eine starke Medienlandschaft ist der beste Schutz gegen Desinformation und Fake News. Digitale Konzerne müssen hier deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für den Schutz geistigen Eigentums, der durch Künstliche Intelligenz zu häufig umgangen wird. Es ist gerade auch die Vielfalt im Lokaljournalismus, die eine gut informierte Öffentlichkeit erst möglich macht. Private Medien brauchen gute Wettbewerbsbedingungen, um auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Debatte leisten zu können.”
Martin Rabanus MdB wies seinerseits auf die Bedeutung der bereits diskutierten Plattformabgabe hin: „Die vorgeschlagene Plattformabgabe ist der richtige Ansatz. Eine angemessene Besteuerung der dominanten Digitalplattformen ist überfällig, ersetzt aber nicht die effektive Durchsetzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte. Die Medienanbieter müssen sich auf diesen Ordnungsrahmen verlassen können.“
Der Aufsichtsratsvorsitzende von Corint Media, Dr. Michael Müller, Chief Officer Regulatory Affairs, External & Governmental Relations bei ProSiebenSat.1, richtete zuvor in seiner Begrüßung an das Auditorium deutliche Worte: „Die aktuelle Studie der Verhaltensökonomen von FehrAdvice untermauert, was wir schon sehr lange und immer wieder vorbringen: Die zum Teil marktbeherrschenden Plattformen haben unter den Augen der Öffentlichkeit, Behörden und politischer Entscheider inzwischen den Großteil des digitalen Werbemarktes übernommen. Dieses Geld verdienen sie auch mit unseren Inhalten – jenen der Sendeunternehmen und Verleger. FehrAdvice kommt zu dem beeindruckenden Ergebnis: „Allein Google schuldet demnach deutschen Medien 1,3 Milliarden Euro“. Generative KI wird hier dann noch zum Brandbeschleuniger. Die Politik ist nun gefordert, endlich einen fairen Interessensausgleich zwischen Digitalwirtschaft und der innovativen Kulturund Kreativwirtschaft herzustellen. Und das darf kein „Hase-Igel“- Rennen werden. Es freut mich sehr, dass aus der Bundesregierung und von den medienpolitischen Sprechern von SPD und CDU/CSU die entsprechenden Signale kommen!“
Müller appellierte an die Branche, sich gegenüber BigTech geschlossen zu zeigen. Corint Media arbeite seit 2001 mit Erfolg an der Durchsetzung von Rechten für eine angemessene Beteiligung von Sendeunternehmen und Presseverlegern an den Milliardenerträgen der Infrastruktur- und Digitalplattformen, die diese mit der Nutzung aufwändig produzierter journalistischer Inhalte erlösten. Er rief ausdrücklich dazu auf, Corint Media beizutreten, denn es sei allerhöchste Zeit für einen Schulterschluss.
Mit der Veranstaltungsreihe „Don’t Disrupt Democracy“ macht Corint Media auf Herausforderungen und Schieflagen der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie aufmerksam, die sich wegen ihres Disruptionspotenzials für bestehende Geschäftsmodelle der Medienanbieter zugleich als Stresstest für die demokratische Grundordnung erweisen.
Zum Auftakt im Juni 2024 unter dem Titel „20 Jahre Plattformökonomie, 20 Jahre Kampf um die Wahrheit“ sprach Kartellrechtsexperte Professor Thomas Höppner über die Möglichkeiten der Regulierung digitaler Gatekeeper.
Im November 2024 diskutierten Politiker und Experten zum Thema „Künstliche Intelligenz und Journalismus“ und forderten u. a. einen besseren Schutz von journalistischen Inhalten vor einer ungeregelten Verwendung durch Künstliche Intelligenz.
Die Veranstaltungsreihe wird 2025 fortgesetzt.
