25 Jahre Corint Media: Schutz unabhängiger Medien im KI-Zeitalter gefordert
NRW-Medienminister Nathanael Liminski und Europaabgeordneter Axel Voss drängen auf faire KI-Vergütungen und einen funktionierenden europäischen Lizenzmarkt. Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Michael Müller würdigt 25 Jahre erfolgreiche Rechtsdurchsetzung und appelliert an den Zusammenhalt der Presseverlage gegenüber Big Tech.

Am 19. November feierte Corint Media in Berlin das 25-jährige Bestehen des Unternehmens mit Gästen aus Politik, Medienwirtschaft und Wissenschaft. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftliche Zukunft unabhängiger Medien, die wachsende Macht globaler Technologieplattformen und die Sicherung der Medienvielfalt im Zeitalter künstlicher Intelligenz.
In seiner Festansprache blickte der Aufsichtsratsvorsitzende von Corint Media, Dr. Michael Müller, Chief Officer Regulatory Affairs, External & Governmental Relations bei ProSiebenSat.1 Media, auf 25 Jahre erfolgreiche Rechtsdurchsetzung zurück. Mehr als eine Milliarde Euro habe Corint Media in dieser Zeit für die eigenen Rechteinhaber erwirtschaftet. Grundlage dieses Erfolgs sei die Geschlossenheit der privaten Sendeunternehmen gewesen. Nur durch ihren Zusammenhalt hätten sie sich auch gegenüber mächtigen Infrastruktur-Plattformen durchsetzen können. Dr. Müller appellierte deshalb an die Presseverlage, diesem Beispiel zu folgen und ihre Kräfte im Kampf um angemessene Vergütungen gegenüber Big Tech zu bündeln.
In seiner anschließenden Keynote würdigte NRW-Medienminister Nathanael Liminski MdL, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, den Beitrag von Corint Media zur Sicherung der Medienvielfalt. Er ging besonders auf die Handlungsmöglichkeiten der Länder ein, die mit dem zweiten Teil des Digitalen Medien-Staatsvertrags (DMStV II) die Vielfalt und Auffindbarkeit journalistischer Angebote im digitalen Raum stärken wollen. Minister Nathanael Liminski MdL im Detail: „Demokratie braucht freie Medien und freie Medien brauchen Refinanzierung. Ein faires und funktionierendes Urheber- und Leistungsschutzrecht ist dafür gerade in einer digitalen, zunehmend KI-gesteuerten Medienwelt eine der wichtigsten Grundlagen. Es ist Ausdruck des gesellschaftlichen Werts kreativer und journalistischer Leistung. Wir müssen zeitnah zu einem zeitgemäßen europäischen Vergütungsmodell für KI-Nutzung kommen. Bei der Durchsetzung wird den Verwertungsgesellschaften wie Corint Media weiter eine zentrale Rolle zukommen, gerade als Interessenvertretung der Medienbranche gegenüber den großen Plattformen.“
In der anschließenden, von Astrid Frohloff moderierten Podiumsdiskussion erörterten Minister Liminski, Europaabgeordneter Axel Voss, Prof. Dr. Rainer Mühlhoff und Corint Media-Geschäftsführerin Dr. Christine Jury-Fischer die wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen durch die zunehmende Macht globaler Technologieplattformen.
Axel Voss MdEP, Koordinator der EVP-Fraktion im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, forderte die Europäische Kommission auf, einen funktionierenden Lizenzmarkt für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch KI-Anbieter zu schaffen: „Die Europäische Kommission muss dringend auf die Herausforderung reagieren, die die KI für die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft mit sich bringt. Denn KI nutzt für Training oder Output massiv urheberrechtlich geschützte Inhalte, und dafür muss dringend ein funktionierender Lizenzmarkt etabliert werden. Nur so wird auch sichergestellt, dass Urheber an der Nutzung ihrer Inhalte partizipieren und gleichzeitig auch KI-Anbieter weiter Zugriff auf hochwertige Inhalte behalten.“
Prof. Dr. Rainer Mühlhoff, Professor für Ethik der Künstlichen Intelligenz an der Universität Osnabrück, warnte eindringlich vor den weitreichenden Gefahren, die von der zunehmenden Macht weniger globaler Technologieunternehmen für die demokratische Öffentlichkeit ausgehen. Mit großer Deutlichkeit machte er klar, dass es inzwischen nicht mehr nur um die wirtschaftliche Zukunft unabhängiger Medien gehe, sondern um die Grundlagen freier Meinungsbildung und demokratischer Selbstbestimmung: „KI wird zum Betriebssystem gesellschaftlicher Kommunikation. Eine Handvoll Tech-Konzerne kontrolliert zunehmend, wie Menschen Zugang zu Informationen erhalten und sich ein Bild von der Welt machen. Eigenständige Urteilsbildung gerät unter den Einfluss von KI-Systemen, die anfällig sind für Desinformation und deren Funktionsweisen und Interessen undurchsichtig bleiben. Hier muss die Politik eingreifen, um die Informationssphäre als öffentliches Gut zu schützen. Dazu gehört die wirtschaftliche Absicherung unabhängiger Medien als Voraussetzung demokratischer Öffentlichkeit ebenso wie die strukturelle Begrenzung der Macht der KI-Konzerne.“
Dr. Christine Jury-Fischer, Geschäftsführerin von Corint Media, berichtete von den erheblichen Schwierigkeiten, angemessene Vergütungen gegenüber marktmächtigen Technologieunternehmen durchzusetzen. Dass die Forderungen von Corint Media berechtigt seien, zeige der jüngste Schiedsspruch zugunsten französischer Magazinverlage, denen jährlich mindestens 80 Millionen Euro von Google für ihren Anteil am französischen Gesamtmarkt zugesprochen wurden. Für den französischen Markt bedeuteten das über 300 Millionen Euro, umgerechnet auf Deutschland mindestens 570 Millionen Euro. Corint Media habe bereits vor Jahren ähnlich hohe Vergütungen in Deutschland gefordert und dafür zum Teil viel Kritik geerntet. Frankreich zeige nun: Geschlossenheit und aktive Durchsetzung lohnen sich. Für die Zukunft sei die Sichtbarkeit originärer Medieninhalte die zentrale Herausforderung, deren Verdrängung durch KI-Substitute müsse zwingend verhindert werden.
Jury-Fischer benannte zwei kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, die den deutschen Medienunternehmen sofort helfen würden: Für die Presseverlage müsse Deutschland nach der europäischen Rechtsprechung im Verfahren Meta/AGCOM die Modalitäten für die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts zügig nachbessern und die für eine effektive Durchsetzung dringend notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen. Für die privaten Sendeunternehmen müsse nach mehr als 25 Jahren der Benachteiligung endlich die gesetzliche Beteiligung an der Privatkopievergütung sichergestellt werden. Spätestens nach den eindeutigen Entscheidungen des EuGH und des Landgerichts Erfurt sei der Gesetzgeber gefordert, diesen Missstand zu beseitigen. Die Sicherung wirtschaftlich unabhängiger Medien sei dabei weit mehr als eine Branchenfrage. Sie sei eine wesentliche Voraussetzung für Meinungsvielfalt, eine verlässliche Informationsversorgung und eine funktionierende Demokratie.



