Digitale verlegerische Angebote (Presseverleger)

Das Leis­tungss­chutzrecht der Pres­sev­er­leger umfasst Presseerzeug­nisse, die peri­odisch erscheinen, ver­lagstyp­is­che Samm­lun­gen jour­nal­is­tis­ch­er Beiträge darstellen und die unter einem Titel veröf­fentlicht wer­den. Geschützt, und damit vergü­tungspflichtig, ist die Nutzung ganz­er Presseerzeug­nisse oder auch nur von Teilen im Inter­net durch gewerbliche Anbi­eter, wie zum Beispiel Such­maschi­nen oder News-Aggre­ga­toren.

Die VG Media GmbH wurde mit Wirkung zum 14. Jan­u­ar 2021 in Corint Media GmbH umbe­nan­nt. Der nach­fol­gende Tarif gilt unverän­dert, d.h. auch mit Wirkung für die Corint Media GmbH, weit­er.

Tarif „Pres­sev­er­leger“

 
Für die öffentliche Zugänglich­machung von Auss­chnit­ten aus Online-Presseerzeug­nis­sen zu gewerblichen Zweck­en gem. § 87f Abs. 1 S. 1 UrhG

Net­to­be­träge zzgl. der geset­zlichen Umsatzs­teuer

I. Vergü­tungssatz

 
Die Vergü­tung beträgt bis zu 11% der Umsätze im Sinne der Zif­fer II. Nr. 1 zzgl. der geset­zlichen Umsatzs­teuer.

II. All­ge­meine Bes­tim­mungen

  1. Der Vergü­tungssatz gemäß Zif­fer I. bezieht sich auf sämtliche Brut­to-Umsätze, ein­schließlich der Aus­land­sum­sätze, die der Nutzer und/oder mit ihm gem. §§ 15 ff. AktG ver­bun­dene Unter­neh­men unmit­tel­bar und mit­tel­bar mit der öffentlichen Zugänglich­machung von Auss­chnit­ten aus Online-Presseerzeug­nis­sen erzie­len. Hierzu zählen auch Umsätze, die mit ein­er solchen Ver­w­er­tung im Zusam­men­hang ste­hen.
  2. Der Vergü­tungssatz gemäß Zif­fer I. richtet sich nach dem Umfang der von der VG Media wahrgenomme­nen Rechte. Nimmt die VG Media min­destens die Rechte an sämtlichen Presseerzeug­nis­sen wahr, die durch die Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft zur Fest­stel­lung der Ver­bre­itung von Wer­be­trägern e.V. (IVW-Rubrik Online-Nutzungs­dat­en) erfasst wer­den, gilt ein Vergü­tungssatz von 11%. Derzeit beträgt der Vergü­tungssatz 5,6675%. Die VG Media stellt den Umfang der wahrgenomme­nen Rechte min­destens ein­mal jährlich fest und passt den Vergü­tungssatz an, erst­ma­lig zum 1. Okto­ber 2014.
  3. Der Tarif gilt für die öffentliche Zugänglich­machung von Auss­chnit­ten aus Online-Presseerzeug­nis­sen zu gewerblichen Zweck­en gem. § 87f Abs. 1 S. 1 UrhG durch gewerbliche Anbi­eter von
    1. Such­maschi­nen und
    2. Dien­sten, die Inhalte entsprechend auf­bere­it­en.
  4. Als Auss­chnitt im Sinne dieses Tar­ifs gel­ten solche Teile von Online-Presseerzeug­nis­sen i. S. des § 87f Abs. 2 S. 1UrhG, wie sie im Zeit­punkt der Veröf­fentlichung dieses Tar­ifs verkehrsüblich in Ergeb­nis­lis­ten von Such­maschi­nen und von News-Aggre­ga­toren angezeigt wer­den.
  5. Der Vergü­tungssatz gemäß Zif­fer I. reduziert sich um ein Drit­tel, wenn der Nutzer nur Such­maschi­nen gem. Nr. 3 lit. a) oder nur Dien­ste gem. lit. b) anbi­etet.
  6. Der Vergü­tungssatz gemäß Zif­fer I. find­et unter der Voraus­set­zung Anwen­dung, dass die Zus­tim­mung der VG Media vor Beginn der Nutzung durch Abschluss eines Lizen­zver­trags erwor­ben wird.
  7. Mit Zahlung der Vergü­tung gemäß Zif­fer I. sind sämtliche Ansprüche der von der VG Media vertrete­nen Wahrnehmungs­berechtigten für die in Zif­fer II. Nr. 3 beschriebe­nen Nutzun­gen abge­golten, soweit die Rechte der VG Media zur Wahrnehmung eingeräumt wor­den sind. Die VG Media stellt den Nutzer insoweit von Ansprüchen frei. Nicht um-fasst sind Ansprüche ander­er Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften und Rechtein­hab­er sowie Ansprüche wegen der Nutzung von Werken oder nach dem UrhG geschützten Schutzge­gen­stän­den, die in Presseerzeug­nis­sen enthal­ten sind.
  8. Dieser Tarif gilt ab dem 1. Jan­u­ar 2020 und erset­zt den am 9. April 2019 unter der Auf­tragsnum­mer 190412004847 im Bun­de­sanzeiger veröf­fentlicht­en VG Media Tarif Pres­sev­er­leger.
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